Übersetzung für "rapporter des faits " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 24 bestimmt: « In Einheiten mit gemischter Sprachenregelung wird der Sprachengebrauch wie folgt geregelt: a) Die Bestimmungen von Artikel 22 finden Anwendung auf einsprachige Untereinheiten. b) Alle dienstlichen Kontakte zwischen Kommando der Einheit und einer einsprachigen Untereinheit erfolgen in der Sprache dieser Untereinheit. c) Befehle an mehrere Einheiten mit unterschiedlicher Sprachregelung erfolgen in der Sprache der Mehrheit. d) Dienstmitteilungen an die ganze Einheit erfolgen in den zwei Landessprachen. e) Die Verwaltung der Einheit erfolgt in der Sprache der Mehrheit der Untereinheiten. f) Der Sprachengebrauch in den ...[+++]dienstlichen Kontakten zwischen Offizieren, zwischen Offizieren und Gradierten und zwischen Gradierten wird durch Königlichen Erlass geregelt ».

In dieser Sache ist der Europäische Gerichtshof auf der Grundlage der folgenden Feststellungen zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde a posteriori der Prüfung durch Gerichtsorgane mit voller Rechtsprechungsbefugnis unterlag: Die Verwaltungsgerichte hatten sich « mit den verschiedenen faktischen und rechtlichen Behauptungen der klagenden Gesellschaft befasst », sie hatten « die Beweiselemente geprüft », der italienische Staatsrat hatte daran erinnert, dass der Verwaltungsrichter « prüfen [konnte], ob die Verwaltung ihre Befugnisse auf angemessene Weise genutzt hatte », sodass « die Verwaltungsgerichte [hatten] prüfen kön ...[+++]nen, ob [die Verwaltungsbehörde], unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Sache, ihre Befugnisse auf angemessene Weise genutzt hatte [...] [und] die Begründetheit und die Verhältnismäßigkeit der Entscheidungen [der Verwaltungsbehörde] hatten prüfen können und selbst ihre Beurteilungen technischer Art hatten kontrollieren können » ( §§ 63-64).

Die Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft ergänzt die gemäß Artikel 29 § 3 angelegte Akte um: 1. gegebenenfalls eine neuere Abschrift des Haftscheins; 2. einen neueren Auszug aus dem Strafregister; 3. die Stellungnahme des Direktors der Einrichtung oder des Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstaben b), c) und d); 4. einen neueren fachübergreifenden psychosozial-psychiatrischen Bericht; 5. gegebenenfalls einen neueren Bericht des Justizhauses; 6. gegebenenfalls die Opfererklärung(en) und die neue(n) Opferkarte(n); 7. wenn die betreffende Person wegen in den Artikeln 372 bis 378 des Strafgesetzbuches erwähnter Taten oder wegen in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzesbuches erwähnter Taten internier ...[+++]t ist und diese Taten an Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden, die mit Gründen versehene Stellungnahme, die eine Beurteilung der Notwendigkeit, eine Begleitung oder Behandlung aufzuerlegen, umfasst und von einem Dienst der, oder einer Person, die auf die diagnostische Begutachtung von Sexualstraftätern spezialisiert ist, abzufassen ist.

Mit Blick auf die Analyse bat die Kommission die Mitgliedstaaten um Berichte zu den „bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung durch Menschenhandel sind, unter Strafe gestellt wird,“ und darüber, wer genau als Straftäter verfolgt wird, ob die strafrechtliche Verfolgung für jegliche Form der Ausbeutung vorgesehen ist, ob die Gesetzgebung vorsieht, dass das Wissen, dass die betreffende Person Opfer des Menschenhandels ist, nachgewiesen werden muss und wie sich dies auf die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften auswirkt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherz ...[+++]ustellen, dass die Öffentlichkeit Kenntnis der Rechtslage hat, um eine bessere Umsetzung zu gewährleisten, welche statistischen Daten zu Strafverfolgungen und Verurteilungen zur Verfügung stehen und welche Hindernisse aufgetreten sind, was die Gründe für möglicherweise fehlende nationale Rechtsvorschriften sind und welche Alternativen existieren, um der Verpflichtung zur Erwägung einer strafrechtlichen Verfolgung nachzukommen, wie die Mitgliedstaaten die Auswirkungen solcher Gesetze bewerten und ob sie einschlägige Vorschläge haben, welche Konsultationsprozesse angewandt werden und ob die Mitgliedstaaten Evaluierungen oder Studien zu solchen Rechtsvorschriften in Auftrag gegeben haben.

IV - Verpflichtungen des Verantwortlichen der Aufnahmestelle im Rahmen des Verfahrens zur administrativen Beschlagnahme Art. 4 - Der Verantwortliche der Aufnahmestelle lässt einen tierärztlichen Bericht über den Gesundheitszustand des beschlagnahmten Tieres erstellen. Dieser Bericht geht bei der Direktion der Bekämpfung der Wilddieberei und der Ahndung der Verschmutzungen spätestens am vierten Tag nach der tatsächlichen Aufnahme des beschlagnahmten Tieres ein.

Die externe Evaluierung und die nationalen Berichte stimmen darin überein, dass das Programm Leonardo da Vinci ein in hohem Grade sachdienliches Programm ist.