Übersetzung für "recours en responsabilité extracontractuelle " (Französisch → Deutsch) :

C. in der Erwägung, dass sogar jetzt noch die Koordinierungstätigkeit der Frontex in der Praxis nicht von den Tätigkeiten unterschieden werden kann, die die Mitgliedstaaten koordinieren, so dass Frontex (und damit auch mittelbar die EU) auch unmittelbar oder mittelbar auf die Rechte des Einzelnen einwirken und zumindest außervertragliche Haftung der EU verursachen könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofs, T-341/07, Sison III); in der Erwägung, dass diese Haftung nicht einfach durch Verwaltungsvereinbarungen mit den an von Frontex koordinierten Operationen beteiligten Mitgliedstaaten vermieden werden kann, wenn diese Vereinbarungen Auswirkun ...[+++]gen auf Grundrechte haben;

C. in der Erwägung, dass sogar jetzt noch die Koordinierungstätigkeit der Frontex in der Praxis nicht von den Tätigkeiten unterschieden werden kann, die die Mitgliedstaaten koordinieren, so dass Frontex (und damit auch mittelbar die EU) auch unmittelbar oder mittelbar auf die Rechte des Einzelnen einwirken und zumindest außervertragliche Haftung der EU verursachen könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofs, T‑341/07, Sison III); in der Erwägung, dass diese Haftung nicht einfach durch Verwaltungsvereinbarungen mit den an von Frontex koordinierten Operationen beteiligten Mitgliedstaaten vermieden werden kann, wenn diese Vereinbarungen Auswirku ...[+++]ngen auf Grundrechte haben;

Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen, die von den Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Verordnung gefasst werden, sowie für die Bestimmung ihrer außervertraglichen Haftung sollten nationale Justizbehörden im Einklang mit ihrem nationalen Recht zuständig sein.

Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Rates, der Kommission und des Ausschusses sollte der Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 263 AEUV zuständig sein; dies gilt auch für die Bestimmung ihrer außervertraglichen Haftung.

13. stellt fest, dass die gegenwärtigen Probleme im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung und Rückabwicklung von Verträgen nicht gelöst werden können ohne dass auch Fragen der allgemeinen Formvorschriften, der außervertraglichen Haftung, des Bereicherungsrechts und des Sachenrechts angegangen werden;

Diese Verzögerungen betreffen die Revision des Übereinkommens von Rom über die außervertragliche Haftung, den Vorschlag zu den gemeinsamen Definitionen, Tatbestandsmerkmalen und Sanktionen im internationalen Drogenhandel oder den Vorschlag betreffend die Revision des Dubliner Übereinkommens.