Übersetzung für "recours en responsabilité administrative " (Französisch → Deutsch) :

verstärkte Sensibilisierung von entsandten Arbeitnehmern und Unternehmen für ihre Rechte und Pflichten; Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die für Entsendungsfragen zuständig sind; Vorgehen gegen „Briefkastenfirmen“, die die Entsendung zur Umgehung von Rechtsvorschriften nutzen; Festlegung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der Einhaltung der Entsendevorschriften; Festlegung von Anforderungen an entsendende Unternehmen im Hinblick auf Transparenz von Informationen und Erleichterung von Inspektionen; Ermächtigung von Gewerkschaften und anderen Dritten zur Einreichung von Beschwerden sowie zur Einleitung rechtlicher und/oder verwaltungsrechtlicher Schritte gegen die Arbeitgeber entsandter Arbe ...[+++]itnehmer, wenn deren Rechte nicht gewahrt werden; Gewährleistung der wirksamen Anwendung und Erhebung von Verwaltungssanktionen und Geldbußen gegen die Mitgliedstaaten, wenn die EU-rechtlichen Entsendevorschriften nicht eingehalten werden.

Lokale Verwaltungsbehörden: Verwaltungseinrichtungen der Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nummer 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insofern sie nicht über einen eigenen Ombudsmann oder -dienst verfügen; » 3. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 2 eine neue Nummer 3 mit folgendem Wortlaut: « 3. Einrichtungen mit einem Auftrag im öffentlichen Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft: natürliche oder juristische Personen, privaten oder öffentlichen Rechts, die per Dekret oder durch ausdrücklichen Auftrag der Regierung Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehme ...[+++]n und dafür durch die Deutschsprachige Gemeinschaft mitfinanziert werden und die keine Verwaltungsbehörden im Sinne von Nummer 1 sind; » 4. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 3 eine neue Nummer 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 4. Sprachengesetzgebung: gesetzliche Regelungen, die den offiziellen Sprachgebrauch insbesondere in den Bereichen der Gesetzgebungshoheit, der Verwaltungsangelegenheiten, der Gerichtsangelegenheiten, der öffentlichen Ämter und der belgischen Streitkräfte regeln; » 5. In Absatz 1 werden die ursprünglichen Nummern 2 bis 6 zu Nummern 5 bis 9. 6. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: « Für die Anwendung des vorliegenden Dekrets gelten das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie seine Organe und Dienste nicht als Verwaltungsbehörden». Art. 2 - In dasselbe Dekret wird ein Artikel 2.1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 2. 1 - Informationspflicht Die Verwaltungsbehörden und lokalen Verwaltungsbehörden informieren in ihren Beschlüssen und Mitteilungen über die Möglichkeit einer Anrufung des Ombudsmanns der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Vielmehr behält der von diesem Rechtsakt Betroffene ein Interesse an dessen Nichtigerklärung, sei es, um zu erreichen, dass er wieder in einen früheren Stand versetzt wird, sei es, um den Urheber der angefochtenen Handlung zu veranlassen, sie für die Zukunft in geeigneter Weise zu ändern und um somit das Risiko zu vermeiden, dass sich der Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt, sei es schließlich, um eine etwaige Haftungsklage zu erheben.

Da die im Rahmen dieser Übereinkünfte festgelegten Entschädigungshöchstgrenzen - aufgrund der heutigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse - als zu niedrig erachtet werden und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Obergrenzen sowie zur Berücksichtigung dessen, daß in der Gemeinschaft der Luftverkehrsbinnenmarkt geschaffen wird, ist in der vorgeschlagenen Verordnung im wesentlichen folgendes vorgesehen: - eine strikte Haftung bis zu einem Betrag von 100 000 Ecu, - für darüber hinausgehende Beträge eine unbegrenzte Haftung mit der Möglichkeit des Haftungsausschlusses nach Maßgabe des Warschauer Abkommens, - die sofortige Auszahlun ...[+++]g an die Anspruchsberechtigten eines je nach Lage der Haftung abzugsfähigen - auf keinen Fall aber rückzahlbaren - Pauschalbetrags in Höhe von 50 000 Ecu, - Möglichkeit der Klageerhebung im Mitgliedstaat des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthalts des Fluggastes.

In dieser Untersuchung muesste im Anschluss an den Bericht des "Ausschusses der Weisen" und einen von der Kommission 1992 angeforderten Bericht externer Berater insbesondere folgendes geprueft werden: - das Ausmass des Phaenomens der Standortverlagerungen und deren tatsaechliche und moegliche Auswirkungen auf die Beschaeftigung und die Beschaeftigungsbedingungen im gemeinschaftlichen Luftverkehr; - die derzeitigen Praktiken der Gemeinschaftsunternehmen in bezug auf den Einsatz aussergemeinschaftlicher Mittel; - die nationalen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in bezug auf den Einsatz aussergemeinschaftlicher Mittel; ERSUCHT die Ko ...[+++]mmission, die Anwendung der Vorschriften der Verordnung 2407/92 in bezug auf aussergemeinschaftliches Leasing zu pruefen und erforderlichenfalls Leitlinien fuer eine einheitliche Anwendung festzulegen, und zwar insbesondere in bezug auf folgende Begriffe und Bedingungen: - die Begriffe "voruebergehender Bedarf", "aussergewoehnliche Umstaende" und "gleich- wertige Sicherheitsvorschriften bzw. Sicherheitsanforderungen", - die Bedingungen, die ein Unternehmen fuer den Einsatz von innerhalb der Gemeinschaft eingetragenen Luftfahrzeugen, die jedoch normalerweise von einem ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen betrieben werden, erfuellen muss".

Daher muß das Subsidiaritätsprinzip mit dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung verknüpft und auf allen Ebenen eine Kombination von Instrumenten (Ordnungsvorschriften, Anreize, Ausbildung, Information, Forschung, Dialog usw.) in abgestimmter Weise eingesetzt werden.