Übersetzung für "règle de droit strict " (Französisch → Deutsch) :

Einerseits ist es die administrative Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, die auf die Ahndung von Verstößen im Hinblick auf das Allgemeininteresse ausgerichtet ist, und andererseits die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln nach den Regeln des Zivilrechts, die auf den Ersatz des durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schadens ausgerichtet ist.

In dem vorgeschlagenen System wird die Inverzugsetzung, sofern gewisse strikte und zwingende Bedingungen eingehalten werden, eine wichtige Handlung durch die damit verbundenen Folgen, die das eigentliche Bestehen des strittigen Rechts betreffen. Die erste Bedingung ist die, dass eine ernsthafte und vorherige Prüfung der Akte vor dem Versand des Einschreibebriefes vorgenommen wird. Diese Prüfung muss durch eine Rechtsfachkraft vorgenommen werden, der auf dieser Grundlage haftbar gemacht werden kann, aber dem man vertrauen muss. Ein Rec ...[+++]htsanwalt scheint dazu die geeignete Person zu sein. Er kennt das Recht und das Verfahren aus der Praxis; er genießt das Vertrauen seines Klienten, zu dem er eine Beziehung intuitu personae unterhält; er ist ein Hilfsorgan der Justiz und ist daher gegenüber den Magistraten glaubwürdig; schließlich hängt er von einer Organisation, wie der Anwaltskammer, ab, die durch das Gesetz (das Gerichtsgesetzbuch) definiert und organisiert wird und die ihm strenge Regeln im Bereich der Berufspflichten auferlegt.

Nach dem Übereinkommen können die Vertragsparteien Maßnahmen treffen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt strenger schützen als die in dem Übereinkommen verlangten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Völkerrecht stehen.

Der Vorschlag steht deshalb auch mit den Grundrechten im Einklang, insbesondere mit Artikel 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Der Vorschlag steht ferner im Einklang mit den Grundprinzipien des EG-Vertrages, etwa mit den Grundsätzen der Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, die auf dem durch die Richtlinie harmonisierten Gebiet nicht durch strengere innerstaatliche Regelungen eingeschränkt werden dürfen. Eine Ausnahme gilt nur für erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlich ...[+++]en Gesundheit oder des Umweltschutzes treffen können.

69. Um die Gasfernleitungskapazität auf dem Markt zu erhöhen , muss die rechtliche Stellung langfristiger Gastransportverträge aus der Vorliberalisierungszeit im Rahmen der zweiten Gasrichtlinie[14] geklärt werden, für die bereits jetzt das Regel „Use-It-Or-Lose-It“ Prinzip und die Wettbewerbsvorschriften gelten.

Nach Darlegung des Ministerrats bezwecke das angefochtene Gesetz, die Betreiber von Spielen strengen Betriebsregeln zu unterwerfen als Gegenleistung für die berufliche Sicherheit und die Gewissheit eines angemessenen Gewinns; es beruhe auf einem doppelten Grundsatz (nämlich der Aufrechterhaltung des Verbots zum Betrieb von Glücksspielen und der Gewährung einer vorherigen schriftlichen Lizenz für Spiele oder Einrichtungen als Gunst, deren Gewährung und Beibehaltung einer strengen Regelung unterlägen) und verfolge Zielsetzungen, die allesamt dem Gemeinwohl und dem Schutz der Volksgesundheit dienten, nämlich dem Schutz der Spieler (vor sic ...[+++]h selbst und dem Spielwunsch und davor, ihr Vermögen sowie dasjenige ihrer Familie auszugeben), dem Erhalt der Integrität des Spiels unter Berücksichtigung der finanziellen Einsätze, des Kampfes gegen Abhängigkeit und Sozialprobleme (Familie, Finanzen, Isolierung, usw.), der Bekämpfung der Kriminalität, mit der die Spielsucht oft einhergehe, der Organisation von elektronischen Spielen und neuer technologischer Entwicklungen (diese Zielsetzung ist nur im Schriftsatz in der Rechtssache Nr. 1903 erwähnt), der Einführung einer wirksamen Kontrolle im Zusammenhang mit Glücksspielen, der Bekämpfung von unerwünschten Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Spielen, wie Abhängigkeit, Geldwäsche, Kriminalität, Steuerhinterziehung und finanzieller Betrug, Kontrolle der Spieleinnahmen zugunsten der Staatskasse sowie einer gewissen Zahl von karitativen oder humanitären Werken und der Gründung und Organisation einer Beratungs-, Entscheidungs- und Kontrolleinrichtung.