Übersetzung für "réaliser des mesures de gravité " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 1 - Die Wallonische Regierung beauftragt die SPAQuE, Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände "Rivage" auf dem Gebiet der Stadt Charleroi, das heißt auf den Parzellen innerhalb der roten Umrandung auf dem im Anhang des vorliegenden Erlasses angeführten Sanierungsplan einzuleiten.

Artikel 1 - Die Wallonische Regierung beauftragt die SPAQuE mit der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände "Cristalleries du Val Saint- Lambert" auf dem Gebiet der Stadt Seraing und der Gemeinde Flémalle, d.h. auf den Parzellen innerhalb der roten Umrandung auf dem vorliegendem Erlass als Anhang beigefügten Sanierungsplan.

In der Begründung zu der angefochtenen Ordonnanz sind die Gründe angegeben, aus denen der Brüsseler Ordonnanzgeber der Auffassung war, diese Regel ändern zu müssen: « Im vorliegenden Entwurf wird außerdem weder die Anwesenheit der Person, gegen die die Ergebnisse der Messungen und Analysen geltend gemacht werden können, noch die Anwesenheit eines Zeugen bei der Durchführung der Messungen der Verschmutzung vorgeschrieben, zum einen wegen der materiellen Unmöglichkeit, diese Vorschrift einzuhalten, zum anderen wegen der Ineffizienz der Messungen, wenn diese Bedingung eingehalten würde.

Dieses Programm umfasst zwingend: 1. den Plan des endgültigen Bereichs mit dem Standort der geplanten Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 § 2 Nrn. 1 bis 4; 2. ein Leitschema für den gesamten endgültigen Bereich, in dem die Art der Maßnahmen sowie der Terminplan zur Verwirklichung der besagten Maßnahmen präzisiert sind; 3. eine Liste der vom Programm betroffenen unbeweglichen Güter sowie, wenn sie belegt sind, die Liste der Benutzer; notwendigenfalls können diese Listen im Laufe der Verwirklichung geändert werden; 4. eine präzise Beschreibung der durchzuführenden Ankäufe und Arbeiten für jede einzelne Maßnahme des Programms; 5. eine Beschreibung der in Ausführung von Artikel 3 ...[+++]§ 2 Nr. 2 geplanten Arbeiten; 6. eine Beschreibung der Aktionen und Partnerschaften im Sinne von Artikel 3 § 6; 7. eine Beschreibung der in Artikel 3 § 7 vorgesehenen Aktionen; 8. den Finanzplan der gesamten Maßnahme über den Zeitraum von sechs Jahren; 9. alle zusätzlichen Dokumente und Informationen, die der Minister oder Beauftragte als sachdienlich erachtet; 10. einen Bericht über die Situation und die vermutliche Entwicklung des Immobilienmarktes im Bereich der Erneuerung, sowie die Auflistung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einschränkung der Spekulation; 11. ein Programm zum Erhalt des Bauerbes mit der Auflistung der Bewahrungsmaßnahmen für die betreffenden unbeweglichen Güter; 12. ein Inventar der in dem in Frage kommenden Bereich gelegenen Güter, die Eigentum der öffentlichen Hand sind, sowie ihre Zweckbestimmung und ihre Nutzung.

54. Dies gilt für Natur- oder Technologiekatastrophen, Attentate, schwere Unglücksfälle oder andere Ereignisse gleicher Art, deren Schwere und Ausmaß Maßnahmen erfordern, die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit des Gemeinwesens unerlässlich sind und deren ordnungsgemäße Durchführung in Frage gestellt wäre, wenn alle Vorschriften der Richtlinien 89/391 und 93/104 beachtet werden müssten.

Die teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmung hat nicht zur Folge, dass diese in Erwartung eines gesetzgeberischen Eingreifens nicht mehr durch die Verwaltungsbehörden oder durch den Staatsrat angewandt werden könnte, wenn sie feststellen, dass die Verstöße erwiesen sind, dass die Höhe der Geldbuße nicht unverhältnismäßig gegenüber der Schwere des Verstoßes ist und dass kein Anlass bestünde, einen Aufschub zu gewähren, selbst wenn diese Maßnahme im Gesetz vorgesehen worden wäre.