Übersetzung für "régime unique " (Französisch → Deutsch) :

Unter Berücksichtigung des vorerwähnten Ziels des Gesetzgebers, die finanzielle Zugänglichkeit der Gesundheitspflege zu fördern, der besonderen Rolle, die die Allgemeinmediziner diesbezüglich spielen, und des erheblichen Anteils der öffentlichen Hand an der Finanzierung des Systems der Kranken- und Invalidenversicherung entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass die Verpflichtung zur Anwendung der Drittzahlerregelung nur den Allgemeinmedizinern, und nicht den anderen Freiberuflern auferlegt wird, die keine oder eine wesentlich geringere Rolle bei der Förderung der Zugänglichkeit der Gesundheitspflege spielen.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 27. Mai 2015 in Sachen Eduard Gaj gegen die Gemeinde Opglabbeek, dessen Ausfertigung am 28. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Antwerpen, Abteilung Tongern, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 63 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und Artikel 38 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte ge ...[+++]gen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem einerseits einem im Dienst eines öffentlichen Arbeitgebers stehenden Arbeiter, der im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags angestellt wurde und entlassen wird, die Vermutung der willkürlichen Entlassung zuerkannt, die Beweislast für die nichtwillkürliche Beschaffenheit dieser Entlassung dem Arbeitgeber auferlegt und als Sanktion für die willkürliche Entlassung eine Entschädigung, die der Entlohnung von sechs Monaten entspricht, vorgesehen wird, und andererseits ein im Dienst eines öffentlichen Arbeitgebers stehender Angestellter nicht eine solche Regelung genießt, während die Kündigungsfristen ab dem 1. Januar 2014 für Arbeiter und Angestellte, sowohl im Privatsektor als auch im öffentlichen Sektor gleichgestellt wurden, und zwar solange keine neue Regelung vorliegt, die mit derjenigen des in Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes über die Einführung eines Einheitsstatuts erwähnten kollektiven Arbeitsabkommens, d.h. des kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 109, vergleichbar wäre?

Wenn Ehegatten, die nach der Annahme der Gütergemeinschaft geheiratet haben, durch die Wirkung der Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes den Bestimmungen dieses Gesetzes nur hinsichtlich der Verwaltung der Gemeinschaft und ihrer eigenen Güter, der Festlegung der gemeinsamen Schulden und der Rechte der Gläubiger unterliegen, finden die in den §§ 1 und 2 aufgezählten Artikel weiterhin auf sie Anwendung, sofern sie zum Funktionieren und zur Auflösung ihres Güterstandes notwendig sind ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid Nr. 234. 185 vom 21. März 2016 in Sachen der VoG « Abbaye Notre-Dame de Saint-Rémy » gegen die Wallonische Region - intervenierende Parteien: die « Lhoist » AG und die « Lhoist Industrie » AG -, dessen Ausfertigung am 30. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 81 § 1 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, indem er die in Artikel 109 Nr. 1 des CWATUPE erwähnten Genehm ...[+++]igungsanträge, insbesondere die Genehmigungsanträge in Bezug auf ' Güter [...], die in einem in Anwendung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur vorgeschlagenen oder bezeichneten Natura-2000-Gebiet ausgewiesen sind ', von der Regelung der Globalgenehmigung und somit von den durch diese Regelung gebotenen verfahrensmäßigen und materiellen Garantien ausschließt?

Sie stellen sicher, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die ein oder mehrere unter eine Aufwandsregelung fallende Fanggeräte an Bord mitführen oder gegebenenfalls einsetzen oder die gegebenenfalls eine unter diese Aufwandsregelung fallende Fischerei ausüben, sich nur dann in einem geografischen Gebiet aufhalten, für das diese Aufwandsregelung gilt, wenn weder der dem betreffenden Mitgliedstaat noch der dem betreffenden Fischereifahrzeug zugewiesene höchstzulässige Fischereiaufwand ausgeschöpft ist.

Die Wahl des Finanzierungssystems ist jedoch Sache eines jeden einzelnen Mitgliedstaates und im Prinzip spricht nichts gegen die Wahl einer Mischfinanzierung (d. h. Kombination von öffentlichen Mitteln und Werbeeinnahmen) an Stelle einer Finanzierung ausschließlich mit öffentlichen Geldern, solange der Wettbewerb auf den sachlich relevanten Märkten (z. B. Werbung, Kauf und/oder Verkauf von Programmen) nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, dass dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.