Übersetzung für "région administrative spéciale " (Französisch → Deutsch) :

10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Benennung von Verwaltern, die die Wallonische Region innerhalb des Verwaltungsrates der Wallonischen Gesellschaft für die zusätzliche Finanzierung der Infrastrukturen ("Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures" - SOFICO) vertreten Die Wallonische Regierung, Aufgrund Artikel 6 § 1 X des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen; Aufgrund des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der Wallonischen Gesellschaft für die zusätzliche Finanzierung der Infrastrukturen ("Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures" ...[+++]), so wie durch die Dekrete vom 8. Februar 1996, vom 4. Februar 1999, vom 27. November 2003, vom 23. Februar 2006, vom 3. April 2009 und vom 10. Dezember 2009 abgeändert; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, und des Ministers für Wirtschaft, Industrie, Innovation und digitale Technologien,

27. MAI 2009 - Erlass der Wallonischen Regierung über das Inkrafttreten und die Ausführung des Dekrets vom 15. Juli 2008 über das Forstgesetzbuch Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 15.Juli 2008 über das Forstgesetzbuch; Aufgrund der Artikel D.139, 4° und D. 159, §1, Absatz 4 des Buches I des Umweltgesetzbuches; Aufgrund des Artikels 87 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. April 1997 über die Beamten der Forstverwaltung; Aufgrund des Gesetzes vom 23. Dezember 1854, das das Forstgesetzbuch beinhaltet; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. Februar 1996 zur Durchführung der Artikel 186bis, 188, 193, 194, 196 und 197 ...[+++] des Titels XIV des Gesetzes vom 19. Dezember 1854, das das Forstgesetzbuch beinhaltet; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. November 2001 über die Gewährung eines Zuschusses an Privateigentümer für die Ausästung in grosser Höhe; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. November 2001 über die Gewährung eines Zuschusses an Privateigentümer für die Auflichtung und Abfuhr durch Rückepferde in Laub- und Nadelholzbeständen; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. September 2002 über die Gewährung von Zuschüssen an öffentlich-rechtliche Personen im Forstsektor; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Juli 2006 über die Gewährung eines Zuschusses für die Regeneration von Laub- und Nadelbäumen an Privateigentümer; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 15. Januar 2009 zur Durchführung der Artikel 38, 39 und 43 des Forstgesetzbuches; Aufgrund des am 30. März 2009 abgegebenen Gutachtens des " Conseil supérieur wallon de la conservation de la nature" (Wallonischer hoher Rat für die Erhaltung der Natur); Aufgrund des Konzertierung mit der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt und der Flämischen Regierung in Anwendung des Artikels 6, § 2, 1° ...

In der ersten präjudiziellen Frage wird der Hof gefragt, ob die betreffende Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, indem die Gemeinden dem Föderalstaat Verwaltungskosten für die Erhebung und Eintreibung der Gemeindezuschlagsteuer auf die Steuer der natürlichen Personen zahlen müssten, während die Regionen aufgrund von Artikel 5 § 3 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 « bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen » (nachstehend: Sondergesetz vom 16. Januar 1989) dem Föderalstaat keine Verwaltungskosten für die Erhebung und Eintreibung der in diesem Sondergesetz erwähnten Regionalsteuern zahle ...[+++]n müssten.

Aufgrund von Artikel 7bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen in der durch Artikel 8 des Sondergesetzes vom 13. Juli 2001 zur Ubertragung verschiedener Befugnisse an die Regionen und Gemeinschaften eingefügten Fassung sind die Regionen verpflichtet, unbeschadet der ausdrücklich angeführten Bestimmungen die Zusammensetzung, die Organisation, die Zuständigkeit, die Arbeitsweise und die Einsetzung oder die Wahl der Organe der Gemeinden, die auf dem Gebiet derselben Region liegen, sowie die Verwaltungsaufsicht über diese Gemeinden auf identische Weise zu regeln.

Die Kläger in den Rechtssachen Nrn. 1697 und 1698 leiten einen zweiten Klagegrund aus dem Verstoss gegen Artikel 6 § 1 VI Absatz 5 Nr. 5 und die Artikel 9 und 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen ab, da die Artikel 86 §§ 1 und 2, 98 und 112 bis 114 des angefochtenen Dekrets, insbesondere Artikel 86 § 2, die « Société wallonne du logement » (S.W.L) von der Anwendung der Bestimmungen der koordinierten Gesetze über die Handelsgesellschaften ausklammerten und diese Bestimmungen, insbesondere Artikel 98, die Zusammensetzung sowie die Regeln für die Arbeitsweise des Verwaltungsrates der S.W.L. anders festlegten, als es von den besagten koordinierten Gesetzen vorgesehen sei, während die Regeln des allgemeinen Gesel ...[+++]lschaftsrechts zum föderalen Zuständigkeitsbereich gehörten und Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 nicht Anwendung finden könne, ohne die auf Aktiengesellschaften anwendbaren Rechtsbestimmungen zu verfälschen, so dass eine Region, die wie im vorliegenden Fall auf die koordinierten Gesetze über die Handelsgesellschaften Bezug nehme, aufgrund von Artikel 9 des Sondergesetzes nicht davon abweichen dürfe.

Die Kontrollkommission ist damit beauftragt, alle für die Öffentlichkeit bestimmten Mitteilungen und Informationskampagnen zu kontrollieren, die - ungeachtet der benutzten Medien - von der Föderalregierung beziehungsweise von einem oder von mehreren ihrer Mitglieder, von den Gemeinschafts- oder Regionalregierungen beziehungsweise von einem oder von mehreren ihrer Mitglieder, von den in Artikel 60 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen erwähnten Kollegien beziehungsweise von einem oder von mehreren ihrer Mitglieder, von einem oder von mehreren der in Artikel 41 desselben Sondergesetzes erwähnten regionalen Staatssekretären, von den Präsidenten der Föderalen Kammern, von den Präsidenten der Gemeinschafts- und ...[+++]Regionalräte und von den Präsidenten der Vereinigten Versammlung und der in Artikel 60 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen erwähnten Sprachgruppen ausgehen, zu denen diese nicht aufgrund einer Gesetzes- oder Verwaltungsbestimmung verpflichtet sind und die direkt oder indirekt durch öffentliche Mittel finanziert werden.