Übersetzung für "situation de compte " (Französisch → Deutsch) :

Trotzdem muss der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Umstände, unter denen personenbezogene Daten durch die Polizeidienste verarbeitet werden können, die besondere Situation der Minderjährigen berücksichtigen, unter anderem auf Ebene ihrer Persönlichkeit und ihres Reifegrades.

Anhang II - ANTRAG AUF REGISTRIERUNG Art. 2 § 3 Absatz 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. September 2016 Sehr geehrte Damen und Herren! Betreff: "Coup de pouce"-Darlehen (Dekret vom 28. April 2016) - Antrag auf Registrierung Anbei finden Sie den ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten, kraft Artikel 5 § 2 des Dekrets vom 28. April 2016 und Artikel 2 § 3 des Erlasses der Regierung vom 22. September 2016 aufgestellten Antrag auf Registrierung eines "Coup de Pouce"-Darlehens mit folgenden Anlagen: - eine der drei ordnungsgemäß ausgefüllten und von beiden Parteien unterzeichneten Originalausfertigungen des Darlehensvertrags nach dem im Erlass der Regierung vom 22. September 2016 festgelegten Muster; - eine Abschrift d ...[+++]es Bankauszugs bezüglich der Einzahlung der geliehenen Summe, dessen Betrag in dem Vertrag angegeben wird; - eine gemäß dem im Erlass der Wallonischen Regierung vom 22. September 2016 festgelegten Muster vom Darlehensgeber ausgefertigte ehrenwörtliche Erklärung, nach welcher der Darlehensgeber die Einhaltung, am Datum des Darlehensabschlusses, der gesamten in den Artikeln 3 und 4 § 1 des Dekrets vom 28. April 2016 sowie in seinem Ausführungserlass erwähnten Bedingungen bescheinigt, und durch welche er sich verpflichtet, die SOWALFIN gemäß Artikel 5 § 3 und § 4 des Dekrets vom 28. April 2016 über jeden Zustand in Zusammenhang mit diesen Bestimmungen zu informieren; - eine Bescheinigung der Zentralen Datenbank der Unternehmen zur Bestätigung der Tatsache, dass der Darlehensnehmer tatsächlich existiert, unter Angabe seines Gesellschaftsnamens, Gesellschaftssitzes, des Datums seiner Gründung, seiner Betriebsnummer, seiner Rechtsform, seines bzw. seiner Niederlassungsort(e) in der Wallonischen Region und der Art seiner Tätigkeiten; - wenn der Darlehensnehmer eine juristische Person ist, eine Kopie der in den Anhängen des Belgischen Staatsblatts veröffentlichten Unterlage(n), zum Nachweis dessen, dass der Unterzeichner des Vertrag ...

Der Darlehensgeber fügt dem Antrag auf Registrierung des "Coup de pouce"-Darlehens Folgendes bei: 1° eine von den beiden Parteien ausgefüllte und unterschriebene Originalausfertigung des Vertrags; 2° eine Abschrift des Bankauszugs bezüglich der Einzahlung der geliehenen Summe, deren Betrag in dem Vertrag angegeben wird; 3° eine gemäß dem in dem Anhang III festgelegten Muster ausgefertigte Ehrenworterklärung, nach welcher der Darlehensgeber die Einhaltung am Datum des Darlehensabschlusses der gesamten in den Artikeln 3 und 4 § 1 des Dekrets vom 28. April 2016 sowie in seinem Ausführungserlass erwähnten Bedingungen bescheinigt, und durch welche er sich verpflichtet, die SOWALFIN gemäß Artikel 5 §§ 3 und 4 des Dekrets vom 28. April 2016 üb ...[+++]er jeden Zustand in Zusammenhang mit diesen Bestimmungen zu informieren; 4° eine Bescheinigung der Zentralen Datenbank der Unternehmen zur Bestätigung der Tatsache, dass der Darlehensnehmer tatsächlich existiert, unter Angabe seines Gesellschaftsnamens, Gesellschaftssitzes, des Datums seiner Gründung, seiner Betriebsnummer, seiner Rechtsform, seines bzw. seiner Niederlassungsort(e) in der Wallonischen Region und der Art seiner Tätigkeiten; 5° wenn der Darlehensnehmer eine juristische Person ist, eine Kopie der in den Anhängen des Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Unterlage(n), zum Nachweis dessen, dass der Unterzeichner des Vertrags ggf. mittels mehrerer aufeinanderfolgender Strukturen tatsächlich befugt ist, diese zu verpflichten.

Wenn die fragliche Bestimmung so ausgelegt wird, dass sie es dem Richter verbietet, unter Berücksichtigung der konkreten Situation des Klägers zu prüfen, ob die darin enthaltene Hinterlegungspflicht ein Hindernis für die Ausübung des Rechtes auf Berufung darstellt, ist sie nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, da sie die Kläger, deren finanzielle Lage es nicht erlaubt, die fragliche Summe zu hinterlegen, gegenüber den Klägern, deren finanzielle Lage die Hinterlegung wohl erlaubt, benachteiligt.

für die Mitteilungen vom 20. Mai und vom 10. November gemäß Absatz 1 Buchstabe d zusätzliche Aufstellungen (T 106 bis T 109, siehe Anhänge VI, VII, VIII und IX) zu den unter Buchstaben a und b genannten, aus denen der Stand der Rechnungen zum Ende des Monats April und zum Ende des Haushaltsjahres hervorgeht und die Folgendes enthalten:

Ein Nicht-EU-Land, das als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wurde, kann nach individueller Prüfung des Antrags nur dann als für einen bestimmten Asylbewerber sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, wenn der/die Asylbewerber/in keine schwerwiegenden Gründe dafür vorgebracht hat, dass der Staat in seinem speziellen Fall im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG nicht als sicherer Herkunftsstaat zu betrachten ist.