Übersetzung für "société bancaire par actions " (Französisch → Deutsch) :

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Juni 2015 in Sachen der Gemeinde Wommelgem gegen die « Synergie » PGmbH, Sonja Kimpen und Marc De Jonck, Niels De Jonck und Arne De Jonck, dessen Ausfertigung am 9. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Präsident des Handel ...[+++]sgerichts Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt das Gesetz vom 22. November 2013 zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Garantien für Gläubiger im Falle einer Reorganisation des Kapitals gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es einerseits eine Sicherheitsleistung ermöglicht für die Schuldforderungen einer AG gegenüber, die eine Kapitalherabsetzung beschlossen hat, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung zu beschließen hat, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden ist (Abänderung von Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches), und für vor Gericht angefochtene Schuldforderungen Gesellschaften in Umstrukturierung gegenüber (Abänderung der Artikel 686 und 767 des Gesellschaftsgesetzbuches), während nicht dieselbe Möglichkeit vorgesehen wurde für vor Gericht angefochtene Forderungen anderen Gesellschaftsformen (darunter die PGmbH) gegenüber, die eine Kapitalherabsetzung beschließen (keine Abänderung von Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches)?

Die Vorarbeiten zum vorerwähnten Artikel 95 enthalten folgende Erläuterungen: « Um die Neutralität der Regelung der beaufsichtigten Immobiliengesellschaften als Investmentgesellschaften mit fixem Kapital zu gewährleisten, während es aufgrund dieses Entwurfs dem König nicht erlaubt ist, auf den Mobiliensteuervorabzug auf Aktien bzw. Anteile einer beaufsichtigten Immobiliengesellschaft zu verzichten, ist es trotz alledem notwendig, diese Möglichkeit zu gewähren in Bezug auf die Dividenden auf Aktien bzw. Anteile, die durch beaufsichtigte institutionelle Immobiliengesellschaften einer öffentlichen beaufsichtigten Immobiliengesellschaft ausg ...[+++]eschüttet werden im Rahmen der Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie oder im Rahmen der gleichgestellten Beteiligung zwischen inländischen Gesellschaften » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3497/002, S. 6).

Artikel 95 des Gesetzes über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften bestimmt: « Artikel 266 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 2004, wird durch eine Nr. 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt: ' 4. aus Aktien oder Anteilen einer beaufsichtigten Immobiliengesellschaft, mit Ausnahme der Einkünfte, die von einer in Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 12. Mai 2014 über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften erwähnten institutionellen beaufsichtigten Immobiliengesellschaft ausgeschüttet werden, wenn sie - entweder in den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990 (90/435/EWG) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, abgeändert ...[+++]durch die Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 2003 (2003/123/EG), fallen - oder von einer in Artikel 2 Nr. 2 desselben Gesetzes erwähnten öffentlichen beaufsichtigten Immobiliengesellschaft bezogen werden und sich auf eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital der Gesellschaft, die sie ausschüttet, beziehen, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr gehalten wird'.

24. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. Juni 2015 zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. April 2010 zur Bestimmung des Inkrafttretedatums und zur Ausführung von Artikel 2 des Dekrets vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der "Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures" Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen; Aufgrund des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der ...[+++]"Société wallonne de financement complémentaire des infrastructures", so wie durch die Dekrete vom 8. Februar 1996, vom 4. Februar 1999, vom 27. November 2003, vom 23. Februar 2006, 3. April 2009 und 10. Dezember 2009 abgeändert, Artikel 2; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 1991 zur Aufstellung des Verzeichnisses der der Wallonischen Region übertragenen Straßen und Nebenanlagen; Aufgrund des Zusammenarbeitsabkommens vom 17. Juni 1991 zwischen der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt betreffend die Straßen, die die Grenzen einer Region überschreiten; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. September 1994 zur Verabschiedung der Satzungen der "Société wallonne de financement complémentaire des infrastructures", insbesondere Artikel 2 Absatz 4 der Satzungen der "Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures"; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. April 2010 zur Bestimmung des Inkrafttretedatums und zur Ausführung von Artikel 2 des Dekrets vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der "Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures"; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur R ...

in dem Umfang, in dem der Ankauf eigener Anteile gestattet ist, Ankäufe durch das Unternehmen, einschließlich Anteilen, die bereits früher vom Unternehmen erworben und von ihm gehalten wurden, und Anteilen, die von einer Person erworben werden, die in ihrem eigenen Namen, aber im Auftrag des Unternehmens handelt, die zur Folge hätten, dass das Nettoaktivvermögen unter die unter Buchstabe a genannte Schwelle gesenkt würde.

c)in dem Umfang, in dem der Ankauf eigener Anteile gestattet ist, Ankäufe durch das Unternehmen, einschließlich Anteilen, die bereits früher vom Unternehmen erworben und von ihm gehalten wurden, und Anteilen, die von einer Person erworben werden, die in ihrem eigenen Namen, aber im Auftrag des Unternehmens handelt, die zur Folge hätten, dass das Nettoaktivvermögen unter die unter Buchstabe a genannte Schwelle gesenkt würde.