Übersetzung für "société civile société de droit civil " (Französisch → Deutsch) :

bürgerliche Gesellschaft | Gesellschaft des bürgerlichen Rechts | Personengesellschaft | Zivilgesellschaft

Sacheinlage (-> Sacheinlage einer Gesellschaft)

Verwertungsgesellschaft

Zivilgesellschaft [ Bürgergesellschaft | Organisation der Zivilgesellschaft | organisierte Zivilgesellschaft | zivilgesellschaftliche Organisation ]

Grünbuch Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union

Urheberrechtsverwertungsgesellschaft | Verwertungsgesellschaft | Urheberrechtsgesellschaft

Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [ Bauherrengesellschaft ]

Zivilprozess [ Zivilprozeß ]

». b. In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 in Sachen der « Kuehne + Nagel » AG und anderer, dessen Ausfertigung am 12. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt : « Verstößt Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er vorsieht, dass der freigesprochene Angeklagte und der für ihn zivilrechtlich Haftende Anrecht auf eine Verfahrensentschädigung zu Lasten der Zivilpartei haben, die sie direkt geladen hat, aber ausschließt, dass der im Verfahren freigesprochene Angek ...[+++]lagte und der für ihn zivilrechtlich Haftende Anrecht auf eine Verfahrensentschädigung in der Berufungsinstanz zu Lasten der Zivilpartei haben, die, obwohl sie sie nicht direkt geladen hat, dennoch Berufung eingelegt hat, wobei die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel eingelegt hat?

44. bedauert zutiefst die Beschneidung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Sahelzone; ist insbesondere in Sorge angesichts der Berichte aus Tschad über die Verfolgung, Einschüchterung und Verhaftung von Journalisten, Angehörigen der Opposition, Gewerkschaftlern, Geistlichen und weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft sowie von Menschenrechtsaktivisten; ist darüber hinaus besorgt über die Verhaftungen und mutmaßliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Mauretanien sowie mutmaßliche Versuche, die Opposition in Mali mundtot zu machen, auch durch die Verhaftung von Journalisten und Angehörigen der Opposition und durch die Zensur der Medien; betont in diesem Zusammenhang, dass Menschenrechtsverteidiger, die una ...[+++]bhängige Zivilgesellschaft, einschließlich Frauenorganisationen, und freie Medien als maßgebliche Akteure im Leben einer demokratischen Gesellschaft in der Sahelzone unterstützt werden müssen, insbesondere vor den Wahlen; begrüßt die positiven Entwicklungen im Bereich der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in anderen Ländern der Region, und fordert die EU auf, mit lokalen Partnern zusammenzuarbeiten, um auch weiterhin Verbesserungen zu erreichen; fordert die EU darüber hinaus auf, eine Erfassung der einzelnen Teile der Zivilgesellschaft anzuregen und dabei Unterstützung zu leisten, da dies als Grundlage für eine wirksamere Unterstützung dient; spricht sich dafür aus, dass die EU die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten strategisch und finanziell unterstützt und in diesem Rahmen langfristige Austauschprogramme auflegt, auch durch die einschlägigen EU-Delegationen;

6. ist der Auffassung, dass bei der Unterstützung demokratischer Übergangsprozesse besonderes Augenmerk auf den Aufbau der institutionellen Kapazität demokratischer Organe, auf die Unterstützung aller demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft, auf die Stärkung der Rechte von Frauen und von Minderheiten sowie darauf gelegt werden muss, dass in den Gesellschaften der Partnerländer Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert werden, wozu insbesondere die Vereinigungs-, die Meinungs-, die Versammlungsfreiheit sowie die Presse- und Medienfreiheit gehören; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, die Partne ...[+++]rschaften zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Zusammenschlüssen und Bereichen zu stärken und ihnen somit die Verantwortung für den europäischen Nachbarschaftsprozess zu übertragen; bekräftigt, dass dies unter anderem durch die Einrichtung horizontaler Verbindungen zwischen den einzelnen gesellschaftlichen Akteuren auf der Grundlage von Partnerschaften zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs, Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, Medien, Jugendorganisationen usw.) und von partnerschaftlichen Projekten mit nationalen staatlichen Stellen und Verwaltungen (insbesondere im Bildungsbereich) umgesetzt werden sollte;

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Urteilen vom 24. Februar 2016 in Sachen M.A. und K. N'G. gegen den Standesbeamten der Stadt Namur beziehungsweise L.V.D. und K.D. gegen den Standesbeamten der Gemeinde Sambreville, deren Ausfertigungen am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « Verstoßen die Artikel 63, 165 und 167 des Zivilgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie je nach der Auslegung, die ihnen verliehen wird, die Wirksamkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Standesbeamten zur Weigerung, die Trauung vorzunehmen, von dem von den ...[+++] Ehewilligen gewählten Datum der Eheschließung und/oder vom Vorliegen einer Aufschiebung um zwei Monate, gegebenenfalls um drei Monate verlängert, abhängen lassen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 dieser Konvention, weil somit eine Behinderung des Rechts auf Eheschließung vorliegt, indem den Ehewilligen das tatsächliche Recht auf Eheschließung versagt wird und sie dazu verpflichtet werden, fast systematisch die Eheschließung erneut anzukündigen, es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass, wenn sie sich der Fristen bewusst sind oder sein sollen, sie entweder (1) im Voraus dem Prokurator des Königs um eine Verlängerung ersuchen können, wobei der Ablauf der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen vor der Aufschiebungsentscheidung oder vor dem Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat einen schwerwiegenden Grund darstellt, oder (2) dass im Falle der vom Standesbeamten beschlossenen Aufschiebung der Eheschließung, und seit diesem Datum, die Frist für die Eheschließung wenigstens aufgeschoben ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser explizit oder implizit in Ermangelung einer Weige ...