Übersetzung für "stock de capital société " (Französisch → Deutsch) :

Die von den Ländern ausgewählten vorrangigen Gebiete weisen große Unterschiede auf, was den Umfang der Ausgaben für Infrastruktur, Humanressourcen und produktive Investitionen betrifft, worin zum Teil Unterschiede im vorherrschenden Kapitalbestand der jeweiligen Gebiete zum Ausdruck kommen.

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob das Gesetz vom 22. November 2013 « zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Garantien für Gläubiger im Falle einer Reorganisation des Kapitals » (nachstehend: Gesetz vom 22. November 2013) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern dieses Gesetz es ermögliche, dass Gläubiger eine Sicherheit von einer Aktiengesellschaft, die eine reale Kapitalherabsetzung beschlossen habe (Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung) oder von einer in der Umstrukturierung befindlichen Ge ...[+++]sellschaft (Artikel 684 und 766 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch die Artikel 3 und 5 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung), für Schuldforderungen, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung beziehungsweise die Umstrukturierung zu beschließen habe, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden sei, fordern könnten, während die gleiche Möglichkeit, eine Sicherheit zu fordern, nicht für Schuldforderungen gegenüber Gesellschaften mit anderen Rechtsformen, darunter eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung (Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches, nicht abgeändert durch das Gesetz vom 22. November 2013), die eine solche Kapitalherabsetzung beschließen würden, nicht vorgesehen sei.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Juni 2015 in Sachen der Gemeinde Wommelgem gegen die « Synergie » PGmbH, Sonja Kimpen und Marc De Jonck, Niels De Jonck und Arne De Jonck, dessen Ausfertigung am 9. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Präsident des Handelsgerichts Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt das Geset ...[+++]z vom 22. November 2013 zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Garantien für Gläubiger im Falle einer Reorganisation des Kapitals gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es einerseits eine Sicherheitsleistung ermöglicht für die Schuldforderungen einer AG gegenüber, die eine Kapitalherabsetzung beschlossen hat, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung zu beschließen hat, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden ist (Abänderung von Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches), und für vor Gericht angefochtene Schuldforderungen Gesellschaften in Umstrukturierung gegenüber (Abänderung der Artikel 686 und 767 des Gesellschaftsgesetzbuches), während nicht dieselbe Möglichkeit vorgesehen wurde für vor Gericht angefochtene Forderungen anderen Gesellschaftsformen (darunter die PGmbH) gegenüber, die eine Kapitalherabsetzung beschließen (keine Abänderung von Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches)?

Durch den ersten Teil der Vorabentscheidungsfrage möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2013 vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem er es den Gläubigern ermögliche, eine Sicherheit von einer Aktiengesellschaft, die eine reale Kapitalherabsetzung beschlossen habe, für Schuldforderungen zu fordern, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung zu beschließen habe, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden sei (Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches), während die gleiche Möglichkeit ...[+++]nicht vorgesehen worden sei für Gesellschaften mit einer anderen Gesellschaftsform, darunter eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine solche Kapitalherabsetzung beschlossen hätten (Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches).

Dieser Schutz wurde in Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches aufgenommen (ehemaliger Artikel 72bis § 1 der koordinierten Gesetze über die Handelsgesellschaften) zur Umsetzung von Artikel 32 der zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (nunmehr Artikel 36 der Richtlinie 2012/30 ...[+++]/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten).

Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches, der die Möglichkeit regelt, bei einer realen Kapitalherabsetzung durch eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung eine Sicherheit als Gläubiger zu fordern, bestimmt: « Erfolgt die Kapitalherabsetzung durch Rückzahlung an die Gesellschafter oder durch vollständige oder teilweise Befreiung von der Zahlung des Restbetrags der Einlagen, haben Gläubiger, deren Schuldforderung vor Bekanntmachung des Beschlusses zur Kapitalherabsetzung in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt entstanden ist, binnen zwei Monaten nach dieser Bekanntmachung ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen das Recht, eine Sich ...[+++]erheit zu fordern für Schuldforderungen, die zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht fällig sind.