Übersetzung für "traitement ultérieur " (Französisch → Deutsch) :

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den polizeilichen Datenbanken ist aufgrund von Artikel 44/1 des Gesetzes über das Polizeiamt nämlich nur möglich, sofern diese Daten angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind « angesichts der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Zwecke, für die sie erhoben und später verarbeitet werden ».

Gewisse Bestimmungen, die durch das angefochtene Gesetz in das Gesetz über das Polizeiamt und in das Gesetz über den Schutz des Privatlebens eingefügt worden sind, wurden später ergänzt oder abgeändert durch das Gesetz vom 26. März 2014 « zur Festlegung von Maßnahmen zur Optimierung der Polizeidienste », das Gesetz vom 15. Mai 2014 « zur Abänderung des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und zur Abänderung von Artikel 90ter des Strafprozessgesetzbuches und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt », das Gesetz vom 23. August 2015 « zur Abänderung des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der V ...[+++]erarbeitung personenbezogener Daten, was das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen betrifft », das Gesetz vom 21. April 2016 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres.

Somit werden die Eigentümer von verunreinigten Grundstücken, die enteignet werden, anders behandelt als die Eigentümer von verunreinigten Grundstücken, die nicht enteignet werden, da die Letzteren unter bestimmten Umständen, insbesondere, wenn sie das Grundstück verkaufen möchten, für die Erkundungsbodenuntersuchung und gegebenenfalls für die weiteren Maßnahmen in der Behandlung der festgestellten Verunreinigung aufkommen müssen.

Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage und aus dem Ausgangsverfahren geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage so verstanden werden kann, dass sie sich einerseits auf den Behandlungsunterschied zwischen den Parteien bezieht, die bereits am Strafverfahren beteiligt seien zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und den Parteien, die erst anschließend am Strafverfahren beteiligt seien, indem nur die Erstgenannten sich hätten verteidigen können hinsichtlich der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Verwendung der für nichtig erklärten Aktenstücke im weiteren Gerichtsverfahren (e ...[+++]rster Teil), und andererseits auf den Behandlungsunterschied zwischen Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt seien, in dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und Parteien in einem Strafverfahren, in dem keine Nichtigkeit verkündet werde, indem nur die Erstgenannten bestimmte Aktenstücke möglicherweise nicht einsehen und im Strafverfahren verwenden könnten (zweiter Teil).

Durch die fragliche Bestimmung werden die Erkundungsbodenuntersuchung und die weiteren Maßnahmen in der Behandlung der gegebenenfalls festgestellten Verunreinigungen auf dem enteigneten Grundstück der enteignenden Behörde übertragen.

Dürfen personenbezogene Daten weiterverarbeitet werden, nachdem der Staat, der sie übermittelt hat, dem zugestimmt hat, so sollten die Mitgliedstaaten selbst die Modalitäten einer solchen Zustimmung festlegen können, z. B. in Form einer allgemeinen Zustimmung für Informations- oder Weiterverarbeitungskategorien.