Übersetzung für "traité de bruxelles " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 1. April 2015 in Sachen Fabian Hellebois und anderer gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 20. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 54ter § 3 Absatz 1 des königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Heilkunst, der Krankenpflege, der Heilhilfsberufe und über die medizinischen Kommissionen gegen die Artikel 10 un ...[+++]d 11 der Verfassung, an sich und/oder in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 6 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, indem er von den Personen, die die in Artikel 24 § 2 Absatz 2 vorgesehenen Befähigungsbedingungen nicht erfüllen, verlangt, dass sie, um weiterhin ihre Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Fachkräfte, die Inhaber einer Zulassung sind, am 2. Juli 1997 über eine dreijährige Erfahrung verfügten, während das Zulassungsverfahren erst am 1. September 2010 wirksam geworden ist, und indem diese Bestimmung somit einen Behandlungsunterschied einführt zwischen einerseits den Personen, die am 2. Juli 1997 über eine dreijährige Erfahrung verfügten und erworbene Rechte unabhängig von ihrer (eventuellen) späteren Erfahrung (zwischen 1997 und 2010) genießen können, und andererseits den Personen, die am 2. Juli 1997 nicht über eine dreijährige Erfahrung verfügten und keine erworbenen Rechte genießen können, obwohl sie am 1. September 2010 über eine dreijährige (oder sogar längere) Erfahrung verfügten?

33. empfiehlt, die tatsächliche Bedeutung der Beistandsklausel im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ernsthaft zu überdenken und die ungelösten Probleme der Durchführungsbestimmungen, die aus dem Entwurf des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entfernt wurden, in Angriff zu nehmen; fordert die Ausarbeitung politischer Leitlinien, insbesondere angesichts der vor kurzem beschlossenen Auflösung des geänderten Brüsseler Vertrags (WEU-Vertrag);

den Vertrag von Brüssel zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften und zur Errichtung eines Rechnungshofs (22. Juli 1975)

91. erinnert daran, dass es das einzige supranationale Organ ist, das für sich in Anspruch nehmen kann, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU demokratisch zu überwachen, und dass diese Rolle durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch gestärkt wurde; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Versammlung der WEU – die ihre Existenz einem Vertrag, nämlich dem geänderten Brüsseler Vertrag verdankt, den nicht alle Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet haben – weder politisch gerüstet noch rechtlich befugt ist, die GSVP parlamentarisch zu kontrollieren;

A. in der Erwägung, dass die der Europäischen Union durch den EG-Vertrag übertragenen Haushaltsbefugnisse seit dem Inkrafttreten des Brüsseler Vertrags von 1975 auf einem institutionellen Gleichgewicht zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat beruhen, das gewährleistet, dass sich die Interessen der europäischen Bürger und auch der Regierungen der Mitgliedstaaten im Haushalt widerspiegeln,

Zuvor wurde er mehrfach geändert, und zwar durch die folgenden Verträge: Fusionsvertrag (Brüssel, 1965) Verträge zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften (1970 und 1975), Grönland-Vertrag (1984), Vertrag über die Europäische Union (EUV, Maastricht, 1992), Einheitliche Europäische Akte (1986), Vertrag von Amsterdam (1997), Vertrag von Nizza (2001) sowie die Beitrittsverträge (1972, 1979, 1985 und 1994).