Übersetzung für "usages en matière de succession " (Französisch → Deutsch) :

Eine gesetzgebende Ermächtigung der ausführenden Gewalt, die eine Angelegenheit betrifft, die die Verfassung nicht dem Gesetzgeber vorbehält, ist nicht verfassungswidrig.

Diesbezüglich wird jene Definition der Steuerhinterziehung gehandhabt, die im Steuerrecht üblich ist und unter anderem in Artikel 449 des Einkommensteuergesetzbuches, Artikel 73 des Mehrwertsteuergesetzbuches, Artikel 133 des Erbschaftssteuergesetzbuches, usw. enthalten ist.

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 28 § 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, ersetzt durch Artikel 28 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. März 2003 « durch das beschlossen wird, den in Artikel 3, Absatz 1, 9° des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 zur Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnten Dienst der Rundfunk- und Fernsehgebühren zu sichern, und zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren », vor seiner Abänderung durch Artikel 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. April 2009 « über verschiedene Änderungen im Gesetz vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, im Dekret vom 27. Mai 2004 ...[+++]zur Einführung einer Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände, im Dekret vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen wallonischen Abgaben, im Wassergesetzbuch, im Erbschaftssteuergesetzbuch und im Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch und betreffend den Ökobonus, und zur Bestimmung einer Ermächtigung der Regierung, um die wallonische Steuergesetzgebung zu kodifizieren », verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er bestimmt, dass der Widerspruch zur Vermeidung des Verfalls spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Versand des Steuerbescheids vorzulegen ist.

Der Gerichtshof wird gebeten zu prüfen, ob Artikel 75 Nr. 3 des EStGB 1992 mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung vereinbar sei in dem Fall, dass die Abtretung des Nutzungsrechts einer Gesellschaft gewährt werde, die nicht den Kriterien eines KMB entspreche, aufgrund der Tatsache, dass die das Nutzungsrecht abtretende Gesellschaft zum Zeitpunkt des Sachverhalts sämtliche Aktien der übernehmenden Gesellschaft besessen habe, während diese Abtretung nicht mit dem Ziel gewährt werde, die Regeln bezüglich des Investitionsabzugs zu umgehen.

Art. 2 - Im Sinne des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen: 1° Gesetzbuch: das Wallonische Gesetzbuch über die Landwirtschaft; 2° Erstausbildung: Die für die Erlangung einer Phytolizenz erforderliche Ausbildung im Sinne von Artikel 33 des Königlichen Erlasses vom 19. März 2013; 3° Weiterbildung: Die zur Erneuerung einer Phytolizenz erforderliche Ausbildung im Sinne von Artikel 38 des Königlichen Erlasses vom 19. März 2013; 4° Minister: der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Umwelt gehört; 5° Teilnehmer: die Person im Sinne von Artikel D.98 Ziffer 4 des Gesetzbuches; 6° Verwaltung: Die Verwaltung im Sinne von Artikel D.3 Ziffer 3 des Gesetzbuches oder die von ihr beauftragte Stelle; 7° Phytolizenz: Das Zertif ...[+++]ikat zur beruflichen Verwendung von Produkten, für den Vertrieb bzw. die Beratung im Sinne von Artikel 2 Ziffer 11 des Königlichen Erlasses vom 19. März 2013; 8° Königlicher Erlass vom 19. März 2013: der Königliche Erlass vom 19. März 2013 zur Verwirklichung einer nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Zusatzstoffe; 9° Ministerialerlass vom 24. Juli 2013: der Ministerialerlass vom 24. Juli 2013 zur Validierung der Erstausbildungsprogramme, die Zugang zu den Phytolizenzen "Assistent-berufliche Verwendung", "berufliche Verwendung", "Vertrieb/Beratung" und "Vertrieb/Beratung nicht berufliche Produkte - NB" ermöglichen; 10° Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. Januar 2016: der Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. Januar 2016 zur Ausführung von Titel IV Kapitel II des wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft in Bezug auf die Berufsbildung in der Landwirtschaft; 11° Bewertung: Die Prüfung der gründlichen Kenntnis der in Anlage 3 zum Königlichen Erlass vom 19. März 2013 aufgeführten Themenbereiche.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine kurze Zusammenfassung ihrer innerstaatlichen erbrechtlichen Vorschriften und Verfahren, einschließlich Informationen zu der Art von Behörde, die für Erbsachen zuständig ist, sowie zu der Art von Behörde, die für die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils zuständig ist, damit die betreffenden Informationen der Öffentlichkeit im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zur Verfügung gestellt werden können.