Übersetzung für "Écrivains publics et assimilés " (Französisch → Deutsch) :

Die Gleichstellung eines Mandats mit einer endgültigen Ernennung hat zur Folge, dass selbst eine Person, die zu dem Zeitpunkt, wo ihr ein solches Mandat erteilt wird, nicht endgültig in einem öffentlichen Dienst ernannt worden ist, für den Zeitraum der Ausübung dieses Mandats einen Pensionsanspruch im Pensionssystem des öffentlichen Sektors geltend machen kann; dieser Pensionsanspruch hängt selbstverständlich davon ab, dass die in diesem System vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

Wenn sie Wohnungen betreffen, umfassen die Immobilienmaßnahmen im Sinne von § 2 Nr. 1: 1. alle durch die Gemeinde ausgeführten Maßnahmen zur Erneuerung, zum Bau oder Wiederaufbau von unbeweglichen Gütern, gegebenenfalls mit finanzieller Beteiligung des Privatsektors, auf unbeweglichen Gütern, die ihr gehören, die sie zu diesem Zweck erwirbt oder die dem öffentlichen Sozialhilfezentrum gehören, um ihnen eine Zweckbestimmung als den Sozialwohnungen gleichgestellte Wohnungen zu verleihen; 2. Jeder Erwerb von nicht bebauten unbeweglichen Gütern oder jede Übernahme in Erbpacht oder jede Festlegung eines Erbbaurechtes auf solchen Gütern, um sie gegebenenfalls als Baugrundstücke zu sanieren und sie öffentlichen oder privaten Investoren zur Verfüg ...[+++]ung zu stellen, um sie vorrangig für Vertragswohnungen zu bestimmen; 3. jede Übernahme in Erbpacht oder jede Festlegung eines Erbbaurechtes auf unbeweglichen Gütern oder Teilen von unbeweglichen Gütern, die für Sozialwohnungen gleichgestellten Wohnungen bestimmt sind und durch private Investoren im Hinblick auf die Vermietung errichtet werden.

Der Unternehmer ohne Personal, dessen gesamtschuldnerische Haftung in Anwendung der Paragraphen 3 und 4 anwendbar ist, wird einem Schuldner-Arbeitgeber gleichgestellt und als solcher in der in § 4 Absatz 6 erwähnten für die Öffentlichkeit zugänglichen Datenbank angegeben, wenn er binnen dreißig Tagen nach Versendung einer Inverzugsetzung per Einschreiben die eingeforderten Summen nicht zahlt.

Auszug aus dem Entscheid Nr. 112/2016 vom 14. Juli 2016 Geschäftsverzeichnisnummer 6352 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 7 und 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 « über die Gleichsetzung eines Zeitraums der Inaktivität bestimmter Mitglieder der integrierten Polizei im Hinblick auf die Erfüllung der Laufbahnbedingung für die Inanspruchnahme des Vorruhestands, über den gleichzeitigen Bezug einer Pension des öffentlichen Sektors, über das garantierte Einkommen für Betagte und über Pensionen des Flugpersonals der Zivilluftfahrt », erhoben von J.-P.

Die Klage auf Nichtigerklärung bezieht sich auf die Artikel 7 und 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 « über die Gleichsetzung eines Zeitraums der Inaktivität bestimmter Mitglieder der integrierten Polizei im Hinblick auf die Erfüllung der Laufbahnbedingung für die Inanspruchnahme des Vorruhestands, über den gleichzeitigen Bezug einer Pension des öffentlichen Sektors, über das garantierte Einkommen für Betagte und über Pensionen des Flugpersonals der Zivilluftfahrt ».

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klage und Verfahren Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 5. Februar 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 8. Februar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 7 und 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 « über die Gleichsetzung eines Zeitraums der Inaktivität bestimmter Mitglieder der integrierten P ...[+++]olizei im Hinblick auf die Erfüllung der Laufbahnbedingung für die Inanspruchnahme des Vorruhestands, über den gleichzeitigen Bezug einer Pension des öffentlichen Sektors, über das garantierte Einkommen für Betagte und über Pensionen des Flugpersonals der Zivilluftfahrt » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 24. Dezember 2015): J.-P.