Übersetzung für "élaborer des offres spéciales " (Französisch → Deutsch) :

Der Antrag umfasst: 1° die Veranschlagung des auf die geplante Investition anwendbaren Prozentsatzes des Zuschusses; 2° die Veranschlagung des bezuschussbaren Anteils; 3° das voraussichtliche Datum der industriellen Inbetriebnahme; 4° im Falle des Erwerbs eines Immobilienguts: a) der durch das Immobilienerwerbskomitee oder den Einnehmer des Einregistrierungsamts veranschlagte Preis; b) der Katasterparzellenplan; 5° im Rahmen des bezuschussten öffentlichen Auftrags: a) das endgültige Lastenheft, das bei der Ausschreibung als Grundlage gedient hat; b) das Protokoll der Angebotseröffnung; c) das durch den erfolgreichen Bieter eingere ...[+++]ichte Angebot; d) der Bericht über die Analyse der Angebote gemeinsam mit dem begründeten Beschluss des öffentlichen Auftraggebers zur Genehmigung der Auftragsvergabe.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 29. Juni 2016 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen J.M. und andere, dessen Ausfertigung am 5. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « I. Verstoßen die Artikel 246 § 2 und 504bis § 2 des Strafgesetzbuches, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007, gegen das Legalitätsprinzip sowie gegen den Grundsatz der Nichtrückwirkung in Strafsachen, unter anderem verankert in de ...[+++]n Artikeln 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 2 des Strafgesetzbuches, wenn davon ausgegangen werden solle, dass derjenige, der auch vor dem 8. Juni 2007 (Datum des Inkrafttretens der Artikel 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007) nur ein Angebot, ein Versprechen oder einen Vorteil im Sinne von Artikel 246 § 2 oder Artikel 504bis § 2 des Strafgesetzbuches gewährt hat, und zwar ohne dass er irgendeinen Vorschlag dazu gemacht oder formuliert hat, dennoch strafbar wäre aufgrund dieser Artikel 246 § 2 oder 504bis § 2 des Strafgesetzbuches, während der Text dieser Gesetzesbestimmungen selbst jedoch vor dem Inkrafttreten der Artikel 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007 das Vorschlagen des genannten Angebots, Versprechens oder Vorteils als eine erforderliche Voraussetzung für die Strafbarkeit erwähnt?

Ohne dass zu der Frage der etwaigen zeitlichen Begrenzung der Folgen der fraglichen Bestimmung Stellung bezogen werden muss, ist der Gerichtshof in der Regel, vorbehaltlich des Artikels 30bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, nur befugt, die Verfassungsmäßigkeit des Inhalts von Gesetzesbestimmungen zu kontrollieren, jedoch nicht diejenige ihres Ausarbeitungsverfahrens.

Die klagenden Parteien führen im zweiten Teil des ersten, des zweiten und des dritten Klagegrunds an, dass die Artikel 40 bis 43, 45 bis 48 und 78 des Dekrets vom 9. Mai 2014 gegen Artikel 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme und mit den Artikeln 7 und 8 des Aarhus-Übereinkommens verstießen, weil keine vorherige Öffentlichkeitsbeteiligung an der Ausarbeitung des flämischen Natura-2000-Programms, der programmatischen Vorgehensweise zur Verringerung der Umweltdrucke, der Man ...[+++]agementpläne Natura 2000 und der Managementpläne für Gebiete außerhalb der besonderen Schutzzonen vorgesehen sei.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 4. Februar 2016 in Sachen der « Europlasma » AG gegen die Gesellschaft nach dem Recht des Vereinigten Königreichs « P2i Ltd », dessen Ausfertigung am 22. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel XI. 29 § 1 Buchstabe b) des Wirtschaftsgesetzbuches vom 28. Februar 2014 [zu lesen ist: 2013] gegen die in den Artikeln 10 und 11 der belgischen Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskrimi ...[+++]nierung und das in Artikel 16 der belgischen Verfassung sowie in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerte Eigentumsrecht, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der belgischen Verfassung, wenn die Auslegung von Artikel XI. 29 § 1 Buchstabe b) des Wirtschaftsgesetzbuches zu dessen Anwendung voraussetzt, dass neben dem Vorhandensein eines Angebots in Belgien, das Verfahren anzuwenden, dieses Angebot im Hinblick auf eine darauf folgende Anwendung des Verfahrens auf belgischem Staatsgebiet gemacht wird?

Bei der Festsetzung der Fristen berücksichtigt der öffentliche Auftraggeber die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote erforderlich ist.