Übersetzung für "élément objectif de droit " (Französisch → Deutsch) :

Das vorlegende Rechtsprechungsorgan möchte vom Gerichtshof erfahren, ob die fragliche Bestimmung vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem allgemeinen Grundsatz des Rechts der Verteidigung, insofern die Anklagekammer befugt sei, für nichtig erklärte Aktenstücke vollständig auszuschließen, auch für den Angeklagten als Beweiselement zur Stützung seiner Verteidigung.

Art. 6 - Artikel 287 desselben Erlasses wird durch Folgendes ersetzt: "Art. 287 - Die Bewertung ist Gegenstand eines der nachstehenden Vermerke: 1° "günstig": Wenn die Verwaltungsaufgaben und die strategischen und operativen Ziele, die in der Aufgabenbeschreibung und in dem Verwaltungsvertrag oder in dem Zielsetzungsvertrag, für welchen der Mandatsträger verantwortlich, mitverantwortlich ist oder zu welchem er beiträgt, aber in letztgenanntem Fall nur was seinen Beitrag betrifft, enthalten sind, entweder ausreichend und innerhalb der vorgesehenen Fristen quantitativ und qualitativ erreicht wurden oder nicht ausreichend bzw. nicht innerha ...[+++]lb der vorgesehenen Fristen qualitativ und quantitativ erreicht wurden, der Mandatsträger jedoch den Nachweis erbringt, dass diese Situation auf unvorhersehbare oder von ihm völlig unabhängige Umstände zurückzuführen ist; 2° "vorbehaltlich": Wenn die Verwaltungsaufgaben und die strategischen und operativen Ziele, die in der Aufgabenbeschreibung und in dem Verwaltungsvertrag oder in dem Zielsetzungsvertrag, für welchen der Mandatsträger verantwortlich, mitverantwortlich ist oder zu welchem er beiträgt, aber in letztgenanntem Fall nur was seinen Beitrag betrifft, enthalten sind, quantitativ und qualitativ nur zu teilhaft, oder nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht wurden; 3° "ungünstig": Wenn die Verwaltungsaufgaben und die strategischen und operativen Ziele, die in der Aufgabenbeschreibung und in dem Verwaltungsvertrag oder in dem Zielsetzungsvertrag, für welchen der Mandatsträger verantwortlich, mitverantwortlich ist oder zu welchem er beiträgt, aber in letztgenanntem Fall nur was seinen Beitrag betrifft, enthalten sind, quantitativ und qualitativ nur unzulänglich, oder nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht wurden".

31. ist der Ansicht, dass etwaige Initiativen im Bereich der Stromerzeugung in kleinstem Maßstab in Einklang mit den Netzkodizes stehen sollten; stellt fest, dass sich die Ziele sekundärer Rechtsvorschriften im Elektrizitätsbereich, wie etwa der Netzkodizes, besser und kosteneffizienter verwirklichen lassen, indem auf EU-Ebene Normen für die meisten Arten von Kleinstanlagentechnologie geschaffen werden; fordert eine aktive Bewirtschaftung des Verteilernetzes auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit zwischen Verteiler- und Fernleitungsnetzbetreibern sowie anderen für das Netz zuständigen Stellen (Erzeugung, Verbrauch und Speicherwer ...[+++]ke), um Anreize für Innovationen und Investitionen in lokale Verteilernetze zu schaffen;

Der Bewirtschaftungsplan enthält insbesondere folgende Informationen: a) Angaben zu den einzelnen als gefährdet eingestuften Grundwasserkörpern oder Gruppen von Grundwasserkörpern, die unter anderem Folgendes umfassen: i) die Größe der Wasserkörper; ii) die Schadstoffe und Verschmutzungsindikatoren, die zur Einstufung als gefährdete Grundwasserkörper beitragen; iii) die Umweltqualitätsziele, auf die sich die Einstufung bezieht, einschließlich der tatsächlichen oder potenziellen legitimen Nutzungszwecke oder Funktionen des Grundwasserkörpers, sowie das Verhältnis zwischen den Grundwasserkörpern und den verbundenen Oberflächengewässern und unmittelbar abhängigen terrestrischen Ökosystemen; iv) im Falle natürlich vorkommender Stoffe: die en ...[+++]tsprechenden natürlichen Hintergrundwerte in den Grundwasserkörpern; v) Angaben zu den Überschreitungen, soweit Schwellenwerte überschritten werden. b) Angaben zu den Schwellenwerten, die auf nationaler Ebene, auf Ebene der Flussgebietseinheit oder des auf dem wallonischen Gebiet gelegenen Teils der internationalen Flussgebietseinheit oder auf Ebene der einzelnen Grundwasserkörper oder Gruppen von Grundwasserkörpern gelten; c) Angaben zum Verhältnis zwischen den Schwellenwerten und: i) den beobachteten Hintergrundwerten im Falle natürlich vorkommender Stoffe; ii) den verbundenen Oberflächengewässern und unmittelbar abhängigen terrestrischen Ökosystemen; iii) den Umweltqualitätszielen und anderen Gewässerschutznormen, die auf nationaler Ebene, Unionsebene oder internationaler Ebene bestehen; iv) etwaigen relevanten Informationen über Toxikologie, Ökotoxikologie, Persistenz, Bioakkumulationspotenzial und Dispersionsneigung der Schadstoffe; d) Angaben zu der Methode zur Bestimmung von Hintergrundwerten nach den Grundregeln in Punkt 3 des Teils B., II des vorliegenden Anhangs; e) eine Begründung für den Fall, dass keine Schwellenwerte für einen Schadstoff oder Indikator gemäß Teil B., III des vorliegenden Anhangs bestimmt wurde ...

11. unterstreicht, dass sich die Europäische Union nicht nur als eine politische Union, sondern als eine Rechtsgemeinschaft versteht; fordert daher, dass untersucht wird, ob einzelne Elemente der sogenannten Beneš-Dekrete auch heute noch zur Anwendung kommen und ob diese gegen EU-Recht oder allgemeines Völkerrecht verstoßen;

Wir müssen weiter für die Verteidigung der Rechte der Bürger wirken: des Rechts auf Leben, auf Demokratie, auf eine gesunde Umwelt, auf die Achtung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte als untrennbarer Teil der Menschenrechte.