Übersetzung für "élément objectif de fait " (Französisch → Deutsch) :

Sie umfasst folgende Bestandteile: 1. umfassende und transparente mehrjährige Haushaltsziele in Bezug auf gesamtstaatliches Defizit, Staatsschuld und andere zusammenfassende Finanzindikatoren, wie etwa Ausgaben; 2. auf der Annahme einer unveränderten Politik basierende Projektionen für jeden Hauptausgaben- und Haupteinnahmenposten; 3. Beschreibung der mittelfristig geplanten Maßnahmen, die Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen haben, aufgeschlüsselt nach Haupteinnahmen- und Hauptausgabenposten, wobei darzulegen ist, wie die Anpassung an die mittelfristigen Haushaltsziele gegenüber den Projektionen unter Annahme einer unveränder ...[+++]ten Politik erreicht werden soll; 4. Einschätzung der Frage, wie die geplanten politischen Maßnahmen im Hinblick auf ihre unmittelbare langfristige Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen wahrscheinlich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinflussen werden».

Art. 6 - Artikel 287 desselben Erlasses wird durch Folgendes ersetzt: "Art. 287 - Die Bewertung ist Gegenstand eines der nachstehenden Vermerke: 1° "günstig": Wenn die Verwaltungsaufgaben und die strategischen und operativen Ziele, die in der Aufgabenbeschreibung und in dem Verwaltungsvertrag oder in dem Zielsetzungsvertrag, für welchen der Mandatsträger verantwortlich, mitverantwortlich ist oder zu welchem er beiträgt, aber in letztgenanntem Fall nur was seinen Beitrag betrifft, enthalten sind, entweder ausreichend und innerhalb der vorgesehenen Fristen quantitativ und qualitativ erreicht wurden oder nicht ausreichend bzw. nicht innerha ...[+++]lb der vorgesehenen Fristen qualitativ und quantitativ erreicht wurden, der Mandatsträger jedoch den Nachweis erbringt, dass diese Situation auf unvorhersehbare oder von ihm völlig unabhängige Umstände zurückzuführen ist; 2° "vorbehaltlich": Wenn die Verwaltungsaufgaben und die strategischen und operativen Ziele, die in der Aufgabenbeschreibung und in dem Verwaltungsvertrag oder in dem Zielsetzungsvertrag, für welchen der Mandatsträger verantwortlich, mitverantwortlich ist oder zu welchem er beiträgt, aber in letztgenanntem Fall nur was seinen Beitrag betrifft, enthalten sind, quantitativ und qualitativ nur zu teilhaft, oder nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht wurden; 3° "ungünstig": Wenn die Verwaltungsaufgaben und die strategischen und operativen Ziele, die in der Aufgabenbeschreibung und in dem Verwaltungsvertrag oder in dem Zielsetzungsvertrag, für welchen der Mandatsträger verantwortlich, mitverantwortlich ist oder zu welchem er beiträgt, aber in letztgenanntem Fall nur was seinen Beitrag betrifft, enthalten sind, quantitativ und qualitativ nur unzulänglich, oder nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht wurden".

Art. 51 - Gemäß und für die Anwendung des Artikels 24 des Dekrets übermittelt die NADO-DG unbeschadet der etwaigen Anwendung des Artikels 32 Absatz 1 Nummer 19 bei jedem etwaigen Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 8 Nummern 1 und 2 des Dekrets per E-Mail oder per Post an die Sportorganisation, bei der der Sportler oder sein Sportlerbetreuer Mitglied sind, eine Verwaltungsakte mit den folgenden Angaben: 1. Namen und Vornamen des Sportlers, 2. die Sportdisziplin und den ausgeübten Sport, 3. eine Kurzbeschreibung der Tatbestände, die zur Eröffnung einer Akte geführt haben, 4. der behauptete Vers ...[+++]toß gegen die Anti-Doping-Bestimmung und die anwendbare Erlassbestimmung, 5. die gesammelten Beweismittel mit etwaiger Angabe der Eröffnung einer Ermittlung und deren Ergebnisse, 6. eine sachliche und rechtliche Begründung der Entscheidung über die Übermittlung der Akte an die betreffende Sportorganisation.

In dieser Sache ist der Europäische Gerichtshof auf der Grundlage der folgenden Feststellungen zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde a posteriori der Prüfung durch Gerichtsorgane mit voller Rechtsprechungsbefugnis unterlag: Die Verwaltungsgerichte hatten sich « mit den verschiedenen faktischen und rechtlichen Behauptungen der klagenden Gesellschaft befasst », sie hatten « die Beweiselemente geprüft », der italienische Staatsrat hatte daran erinnert, dass der Verwaltungsrichter « prüfen [konnte], ob die Verwaltung ihre Befugnisse auf angemessene Weise genutzt hatte », sodass « die Verwaltungsgericht ...[+++]e [hatten] prüfen können, ob [die Verwaltungsbehörde], unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Sache, ihre Befugnisse auf angemessene Weise genutzt hatte [...] [und] die Begründetheit und die Verhältnismäßigkeit der Entscheidungen [der Verwaltungsbehörde] hatten prüfen können und selbst ihre Beurteilungen technischer Art hatten kontrollieren können » ( §§ 63-64).

Der Bewirtschaftungsplan enthält insbesondere folgende Informationen: a) Angaben zu den einzelnen als gefährdet eingestuften Grundwasserkörpern oder Gruppen von Grundwasserkörpern, die unter anderem Folgendes umfassen: i) die Größe der Wasserkörper; ii) die Schadstoffe und Verschmutzungsindikatoren, die zur Einstufung als gefährdete Grundwasserkörper beitragen; iii) die Umweltqualitätsziele, auf die sich die Einstufung bezieht, einschließlich der tatsächlichen oder potenziellen legitimen Nutzungszwecke oder Funktionen des Grundwasserkörpers, sowie das Verhältnis zwischen den Grundwasserkörpern und den verbundenen Oberflächengewässern und unmittelbar abhängigen terrestrischen Ökosystemen; iv) im Falle natürlich vorkommender Stoffe: die en ...[+++]tsprechenden natürlichen Hintergrundwerte in den Grundwasserkörpern; v) Angaben zu den Überschreitungen, soweit Schwellenwerte überschritten werden. b) Angaben zu den Schwellenwerten, die auf nationaler Ebene, auf Ebene der Flussgebietseinheit oder des auf dem wallonischen Gebiet gelegenen Teils der internationalen Flussgebietseinheit oder auf Ebene der einzelnen Grundwasserkörper oder Gruppen von Grundwasserkörpern gelten; c) Angaben zum Verhältnis zwischen den Schwellenwerten und: i) den beobachteten Hintergrundwerten im Falle natürlich vorkommender Stoffe; ii) den verbundenen Oberflächengewässern und unmittelbar abhängigen terrestrischen Ökosystemen; iii) den Umweltqualitätszielen und anderen Gewässerschutznormen, die auf nationaler Ebene, Unionsebene oder internationaler Ebene bestehen; iv) etwaigen relevanten Informationen über Toxikologie, Ökotoxikologie, Persistenz, Bioakkumulationspotenzial und Dispersionsneigung der Schadstoffe; d) Angaben zu der Methode zur Bestimmung von Hintergrundwerten nach den Grundregeln in Punkt 3 des Teils B., II des vorliegenden Anhangs; e) eine Begründung für den Fall, dass keine Schwellenwerte für einen Schadstoff oder Indikator gemäß Teil B., III des vorliegenden Anhangs bestimmt wurde ...

[15] Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 21. Janaur 1999, verbundene Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco, Slg. 1999, I-135) wird der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, wenn sich anhand einer Reihe objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass das fragliche Verhalten den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen wird, die den Zielen eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes zuwiderläuft.