Übersetzung für "decisione sulla prestazione " (Italienisch → Deutsch) :

Die Prüfung der mitgliedstaatlichen Maßnahmen erfolgt in diesen Fällen nach der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (26), dem Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (27), der Mi ...[+++]tteilung der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (28) und der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (29).

Damit die Mitgliedstaaten ihre Ziele für die unter die Lastenteilungsentscheidung fallenden Sektoren erreichen, stehen EU-weit ergänzende Politiken zur Verfügung, so zum Beispiel die verbindlichen Ziele für erneuerbare Energien, Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, die Emissionsnormen für neue, leichte Nutzfahrzeuge, die Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid, die Verordnung über fluorierte Treibhausgase und die Kraftstoffqualitätsrichtlinie.

21. stellt fest, dass andere Geber ebenfalls zunehmend Haushaltszuschüsse einsetzen und dass die Kommission mit diesen Gebern, namentlich der Weltbank, bei der Entwicklung von Indikatoren zur Bewertung der Leistung der öffentlichen Finanzverwaltung zusammenarbeitet; nimmt die Informationen zur Kenntnis, die die Kommission übermittelt hat, nachdem sie im Rahmen der Entlastung 2002 um einen Bericht über den Stand der Arbeiten im Rahmen des Projekts "Public Expenditure and Financial Accountability" im Hinblick auf die Festlegung von Leistungsindikatoren für die Verwaltung öffentlicher Finanzen gebeten worden war; nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis, wonach Anfang 2004 ein erster Rahmen beschlossen wurde, Ende 2004 damit begonn ...[+++]en werden sollte, das entwickelte Instrument zu testen, und Ende Juni 2005 ein Beschluss über die endgültige Festlegung des analytischen Rahmens gefasst werden soll; ersucht darum, bis 1. September 2005 über den aktuellen Stand der Arbeiten im Rahmen dieses Projekts unterrichtet zu werden;

21. stellt fest, dass andere Geber ebenfalls zunehmend Haushaltszuschüsse einsetzen und dass die Kommission mit diesen Gebern, namentlich der Weltbank, bei der Entwicklung von Indikatoren zur Bewertung der Leistung der öffentlichen Finanzverwaltung zusammenarbeitet; nimmt die Informationen zur Kenntnis, die die Kommission übermittelt hat, nachdem sie im Rahmen der Entlastung 2002 um einen Bericht über den Stand der Arbeiten im Rahmen des Projekts „Public Expenditure and Financial Accountability“ im Hinblick auf die Festlegung von Leistungsindikatoren für die Verwaltung öffentlicher Finanzen gebeten worden war; nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis, wonach Anfang 2004 ein erster Rahmen beschlossen wurde, Ende 2004 damit begonn ...[+++]en werden sollte, das entwickelte Instrument zu testen, und Ende Juni 2005 ein Beschluss über die endgültige Festlegung des analytischen Rahmens gefasst werden soll; bittet darum, bis 1. September 2005 über den aktuellen Stand der Arbeiten im Rahmen dieses Projekts unterrichtet zu werden;

14. stellt fest, dass Artikel 5 des vorgenannten Beschlusses vorsieht, dass für den Fall, dass ein Mitglied oder der Generalssekretär sein Dienstfahrzeug für andere als die in Artikel 4 genannten Fahrten [d.h. Fahrten in Ausübung seines Amtes auf der Grundlage eines Dienstreiseauftrags oder pauschal 15.000 km/Jahr] benutzt, die damit verbundenen Kosten (Straßenbenutzungsgebühren, Treibstoffkosten und etwaige zusätzliche Mietkosten, die aufgrund einer Überschreitung der im Rahmenvertrag vorgesehenen Gesamtkilometerleistung von 45.000 km/Jahr anfallen) zu seinen Lasten gehen; ist der Auffassung, dass die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs eine verdeckte ge ...[+++]ldwerte Leistung darstellt, die das Parlament als nicht zulässig betrachtet;

12. stellt fest, dass Artikel 6 des oben genannten Verwaltungsbeschlusses vorsieht, dass für den Fall, dass Mitglieder ihre Dienstfahrzeuge für andere als die in Artikel 5 genannten Fahrten [d.h. Fahrten in Ausübung ihres Amtes auf der Grundlage eines Dienstreiseauftrags oder pauschal 15 000 km/Jahr] benutzen, die damit verbundenen Kosten (Straßenbenutzungsgebühren, Treibstoffkosten und etwaige zusätzliche Mietkosten, die aufgrund einer Überschreitung der im Rahmenvertrag vorgesehenen Gesamtkilometerleistung von 45 000 km/Jahr anfallen) zu ihren Lasten gehen; ist der Auffassung, dass die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs eine verdeckte geldwerte Leistun ...[+++]g darstellt, die das Parlament als nicht zulässig betrachtet;