Übersetzung für "mandatsträger des sonderverfahrens " (Deutsch → Englisch) :

lokaler oder regionaler Mandatsträger [ Bürgermeister | Gemeinderatsmitglied | lokaler Mandatsträger | Oberbürgermeister | Stadtverordneter ]

kommunaler Mandatsträger

Strafverfahren [ Kriminalrecht | Strafprozess | strafrechtliches Sonderverfahren | Strafverfahrensrecht | vereinfachtes Verfahren ]

Amt eines kommunalen Mandatsträger

61. äußert seine anhaltende Sorge über das gewaltsame Vorgehen gegen führende Oppositionelle, Akteure der Zivilgesellschaft und Aktivisten in Bahrain sowie die Lage der Menschenrechtsaktivisten und der Vertreter der politischen Opposition in dem Land; fordert alle Interessengruppen in Bahrain auf, konstruktive und inklusive Gespräche aufzunehmen, damit eine wirkliche Aussöhnung stattfinden kann und die Menschenrechte aller Gemeinschaften Bahrains geachtet werden; fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und friedlichen Demonstranten und bekundet seine Unterstützung für die gemeinsame Erklärung der Mandatsträger ...[+++] der Sonderverfahren der Vereinten Nationen vom 4. Februar 2015 zur Verhaftung eines Oppositionsführers und zur Auflösung der daran anschließenden Demonstrationen; fordert die Mitgliedstaaten der EU und die anderen Mitglieder des UNHRC auf, auch in Zukunft die Menschenrechtslage in Bahrain genau zu beobachten und dabei den Schwerpunkt auf die Umsetzung der von Bahrain im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung abgegebenen Zusagen und der vom König des Landes begrüßten Empfehlungen der Unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains zu legen; bedauert, dass die Regierung von Bahrain bei ihrer Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) und den Sonderverfahren des UNHRC keine Fortschritte erzielt hat, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich darum zu bemühen, dass der UNHRC auf seiner Tagung im März eine Resolution verabschiedet, in der die vollständige Umsetzung der Zusagen Bahrains, die es im Verlaufe des Prozesses der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung abgegeben hat, und der Empfehlungen – einschließlich der Empfehlungen zu Menschenrechtsaktivisten – der Unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains gefordert und in der verlangt wird, dass das OHCHR über die Menschenrechtslage vor Ort und über den Fortschritt bericht ...

51. setzt sich für die Unabhängigkeit des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) ein; bedauert, dass in der 10. ordentlichen Sitzung vom März 2009 trotz des Widerstands der EU eine Resolution angenommen wurde, die eine Einschränkung der Unabhängigkeit des OHCHR zum Ziel hatte; fordert die EU-Organe auf, das System der Sonderverfahren des OHCHR insgesamt noch stärker finanziell zu unterstützen, damit die Mandatsträger aller Son ...[+++]derverfahren über ausreichende Ressourcen für die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen;

13. verurteilt die Bemühungen mehrerer Mitglieder des UNHRC, die Unabhängigkeit und Effizienz der Sonderverfahren zu begrenzen; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass am 18. Juni 2007 ein Verhaltenskodex für Mandatsträger für Sonderverfahren angenommen wurde; fordert den UNHRC auf, diesen Verhaltenskodex im Sinne der genannten Resolution 60/251 umzusetzen und die Unabhängigkeit der Sonderverfahren zu respektieren;

13. verurteilt die Bemühungen mehrerer Mitglieder des UNHRC, die Unabhängigkeit und Effizienz der Sonderverfahren zu begrenzen; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass am 18. Juni 2007 ein Verhaltenskodex für Mandatsträger für Sonderverfahren angenommen wurde; fordert den UNHRC auf, diesen Verhaltenskodex im Sinne der genannten Resolution 60/251 umzusetzen und die Unabhängigkeit der Sonderverfahren zu respektieren;