Übersetzung für "Additional Facility Rule " (Englisch → Deutsch) :

Dort, wo die Ergebnisse darauf hinweisen, dass einzelne Banken zusätzliches Kapital benötigen, sollten die betreffenden Banken die nötigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Kapitalausstattung zu erhöhen, indem sie privatwirtschaftliche Mittel heranziehen und nötigenfalls unter uneingeschränkter Achtung der EU-Beihilfevorschriften die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Fazilitäten in Anspruch nehmen.

M. in der Erwägung, dass der Iran unter Bruch seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen heimlich eine Anreicherungsanlage in Qom gebaut und die IAEO erst lange nach deren Baubeginn über deren Existenz informiert hat, und in der Erwägung, dass diese Verletzung der Regeln die Spekulationen über mögliche weitere geheime Atomanlagen eröffnet und das Vertrauen in die iranischen Beteuerungen über den rein zivilen Charakter seines Atomprogramms weiter untergräbt,

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigte sich zufrieden: „Die niederländische Regierung hat die Bedingungen der Stützungsfazilität um eine Zusatzvereinbarung ergänzt, um sie mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen.

Nach einer ersten Prüfung der Sachlage hegt die Kommission Zweifel, ob die "zusätzliche Finanzierung" mit den im EG-Vertrag verankerten EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist.

Ferner wird bereits in einem rechtskräftigen Urteil des Gerichtshofs in Luxemburg, das Recht auf medizinische Versorgung in einem anderen als dem Herkunftsland anerkannt, wenn die Systeme des Herkunftslands überlastet sind.

28. hat beschlossen, einen angemessenen Betrag für die Vereinigung der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments vorzusehen, um ihr nach der Gründung die Aufnahme der Aktivitäten zu ermöglichen; ist aber der Ansicht, dass die Vereinigung als Empfänger eines Zuschusses aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments denselben Pflichten zu ordnungsgemäßer Buchführung, Rechnungslegung, Kontrolle und Transparenz unterliegt, wie z.B. die Fraktionen, und beauftragt daher sein Präsidium, entsprechende Vorschriften zu erlassen; erwartet im Übrigen, dass die Vereinigung für den Fall, dass sie eine regelmäßige Teilfinanzierung aus dem Haushalt des Parlaments anstrebt, der Haushaltsbehörde jährlich rechtzeitig ihre geplanten Aktivitäten und den ...[+++] Entwurf ihres Haushalts sowie die Bilanz des abgelaufenen Haushaltsjahres übermittelt; erwartet ferner, dass die eventuelle Nutzung der Einrichtungen des Parlamentes, insbesondere der Säle und der Verdolmetschung, durch die Vereinigung zu keinen zusätzlichen Kosten für den Haushalt führt; ist der Ansicht, dass dies bedeutet, dass im Fall der Nutzung von Einrichtungen an den Arbeitsorten des Parlaments entweder der entsprechende Betrag auf den Zuschuss an die Vereinigung angerechnet wird oder die Einrichtungen der Vereinigung seitens der Fraktionen freiwillig aus ihren jeweiligen Kontingenten zur Verfügung gestellt werden müssen;