Übersetzung für "Common sole " (Englisch → Deutsch) :

Nach Auffassung der Kommission musste nicht geprüft werden, ob die öffentlichen Mittel, die der Femern A/S ausschließlich für Planung, Bau und Betrieb der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Femarnbelt und der dänischen Schienen- und Straßenanbindungen gewährt wurden, staatliche Beihilfen im Sinne der EU‑Vorschriften darstellen, denn die Maßnahmen unterstützen ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse und sind daher in jedem Fall mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Altmark-Voraussetzungen allein und ausschließlich die Qualifizierung der in Rede stehenden Maßnahmen als staatliche Beihilfe bezwecken und nicht die Frage betreffen, ob die staatliche Beihilfe nach Art. 86 Abs. 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Das bedeutet, daß der Gemeinsame Zolltarif in diesem Sektor der einzige Ausdruck des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz gegenüber Drittländern ist.

Dabei handelt es sich im wesentlichen um: - eine Anpassung der Entscheidung von 1988 über die Haushaltsdisziplin und - die Schaffung des Garantiefonds zur Deckung der aus Haushaltsmitteln gesicherten Darlehen an Drittländer. 1. Haushaltsdisziplin a) Unter die Agrarleitlinie ("guideline") fallen künftig sämtliche Agrarausgaben im Rahmen der reformierten GAP, d.h. nicht nur die Ausgaben zur Marktstützung, sondern auch die Ausgaben für flankierende Maßnahmen, Flächenstillegungen, Einkommensbeihilfen, Fischerei- Garantiefonds usw. b) Die Währungsreserve, die früher etwaige Schwankungen der Ecu/Dollar- Parität auffangen sollte, kann künftig auch ...[+++]zur Deckung der Kosten etwaiger Wechselkursanpassungen zwischen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden.

Die Kommission hat sich davon ueberzeugt, dass die Beihilfen ausschliesslich fuer den Aufbau einer Informationsgrundlage und gemeinsamer Einrichtungen zur Erschliessung neuer Ausfuhrmaerkte und nicht fuer die Subventionierung bereits laufender Ausfuhren bestimmt sind.