L. whereas, where the Treaty expressly provides for them, soft law instruments are legitimate, provided that they are not used as a surrogate for le
gislation where the Community has legislative power and where Community-wide regulation still appears necessary having due regard to the principles of subsidiarity and proportionality, since this would also constitute a breach of the principle of conferred specific powers, and whereas this applies a fortiori to Commission communications purporting to
interpret Community legislation; whereas preparato ...[+++]ry instruments, such as green and white papers, also constitute a legitimate use of soft law, in common with notices and guidelines published by the Commission in order to explain how it applies competition and state-aid policy,L. in der Erwägung, dass dort, wo der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht, Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts zulässig sind, vorausgesetzt, dass sie nicht als Ersatz für Rechtsetzung in B
ereichen dienen, in denen die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat und in denen eine gemeinschaftliche Regelung auch unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geboten erscheint, da dies auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung darstellen würde; ferner in der Erwägung, dass dies erst recht für Mitteilungen der Kommission gilt, die eine Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsakte zu
...[+++]m Inhalt haben; in der Erwägung, dass vorbereitende Maßnahmen wie Grün- und Weißbücher, zusammen mit von der Kommission veröffentlichten Mitteilungen und Leitlinien, in denen diese darlegt, wie sie die Politik im Bereich Wettbewerb und staatliche Beihilfen anwendet, ebenfalls einen zulässigen Gebrauch von Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts darstellen,
