Übersetzung für "Council Presidency " (Englisch → Deutsch) :

in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung vom 13. Februar 2013 des US-Präsidenten, Barack Obama, des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy (2),

beauftragt seinen Präsidenten, diese Initiativstellungnahme der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem derzeitigen Ratsvorsitz und dessen Partnern im Dreiervorsitz (2010–2011) zu übermitteln.

fordert den Rat und die Kommission auf, ihre energischen Bemühungen um Förderung der universellen Ratifizierung des Römischen Statuts und der Annahme der erforderlichen nationalen Durchführungsvorschriften gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2003/444/GASP vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) (19) und dem Aktionsplan fortzusetzen; weist darauf hin, dass nicht alle Ratsvorsitze dieses gemeinsame Ziel mit dem gleichen Nachdruck verfolgen; fordert alle Ratsvorsitze auf, den Stand der IStGH-Zusammenarbeit auf allen Gipfeltreffen mit Drittländern anzusprechen; fordert, dass solche Bemühungen auch auf die Ra ...[+++]tifizierung und Durchführung des Übereinkommens über die Vorrechte und Befreiungen des IStGH ausgedehnt werden, das ein wichtiges operationelles Instrument für den Gerichtshof darstellt; nimmt das Inkrafttreten des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich am 8. Dezember 2007 über die Vollstreckung von Strafen (und das Inkrafttreten eines ähnlichen mit Österreich im Jahr 2005 geschlossenen Abkommens) zur Kenntnis und fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Abschluss ähnlicher Abkommen mit dem IStGH in Erwägung zu ziehen; erkennt das Abkommen über Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen der Europäischen Union und dem IStGH als ein wichtiges Instrument zur Ergänzung der Verpflichtungen an, die einzelnen Mitgliedstaaten obliegen;

In dem besonderen Falle der Prüfung des Haushalts der Union für ein bestimmtes Haushaltsjahr führt ein Delegierter des Mitgliedstaats, der im Rat den Vorsitz während des dem betreffenden Haushaltsjahr vorangehenden Halbjahres wahrnehmen wird, in Sitzungen von anderen Vorbereitungsgremien des Rates als dem AStV, die die Tagesordnungspunkte des Rates im Zusammenhang mit der Prüfung des Haushaltsplans vorzubereiten haben, den Vorsitz.

Außerdem wurde in der Konzertierungssitzung vom 24. November 2003 vereinbart, dass der derzeitige und die beiden anstehenden Vorsitze des Rates das Parlament im Rahmen gemeinsamer Konzertierungssitzungen unterrichten werden, die mindestens fünfmal pro Jahr stattfinden und spätestens in der Konzertierungssitzung vor der zweiten Lesung im Rat festgelegt werden.

Es wird nachdrücklich empfohlen, dass der Vorsitz während jedes EU-Ratsvorsitzes eine Sitzung der Gruppe der Experten für große Sportveranstaltungen einberuft und der Gruppe „Strafverfolgung“ über die Ergebnisse dieser Sitzung und die laufende Arbeit der Expertengruppe Bericht erstattet.