Übersetzung für "Deliberations on the judgment " (Englisch → Deutsch) :

Der Vorgang EMPL/E/3 MC/ek D(2005) 29782 wurde von der Kommission nicht geprüft und unter dem Aktenzeichen EMPL/E/3 MC/ek D(2006) 13375 mit der Begründung geschlossen, dass es sich nicht um eine allgemeine und verfestigte gemeinschaftsrechtswidrige Verwaltungspraxis handele, was im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen des Berichts Solvit 16481/05 vom 26. 10. 2005 auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH C-66/85 (Rechtssache Lawrie-Blum Rdnr. 17) und C-109/04 (Rechtssache Kranemann Rdnr.15) steht. In diesem Zusammenhang gibt es zahlreiche Beschwerden von EU-Bürgern, die von den französischen Behörden der Gemeinde Melun/Ile de France/Departement Seine und Marne diskriminiert und damit geschädigt wurden, w ...[+++]egen vorsätzlichen Verstoßes gegen Artikel 39 des EWG-Vertrags sowie gegen Vorschriften des Anhangs XII des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur EU, insbesondere gegen Artikel 2 Absatz 2.

Der Vorgang EMPL/E/3 MC/ek D(2005) 29782 wurde von der Kommission nicht geprüft und unter dem Aktenzeichen EMPL/E/3 MC/ek D(2006) 13375 mit der Begründung geschlossen, dass es sich nicht um eine allgemeine und verfestigte gemeinschaftsrechtswidrige Verwaltungspraxis handele, was im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen des Berichts Solvit 16481/05 vom 26. 10. 2005 auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH C-66/85 (Rechtssache Lawrie-Blum Rdnr. 17) und C-109/04 (Rechtssache Kranemann Rdnr.15) steht. In diesem Zusammenhang gibt es zahlreiche Beschwerden von EU-Bürgern, die von den französischen Behörden der Gemeinde Melun/Ile de France/Departement Seine und Marne diskriminiert und damit geschädigt wurden, w ...[+++]egen vorsätzlichen Verstoßes gegen Artikel 39 des EWG-Vertrags sowie gegen Vorschriften des Anhangs XII des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur EU, insbesondere gegen Artikel 2 Absatz 2.

125 Zum Vorbringen des Klägers hinsichtlich der unterbliebenen Übermittlung des Protokolls der Präsidiumsdiskussionen und der Abstimmungsergebnisse ist festzustellen, dass diese Dokumente unerheblich sind, da sie sich nicht auf die angefochtene Entscheidung beziehen, so dass sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die fehlende Übermittlung berufen kann (vgl. entsprechend vorstehend in Randnr. 119 zitiertes Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnr. 126). Folglich ist der dritte Nichtigkeitsgrund zurückzuweisen.

125 Zum Vorbringen des Klägers hinsichtlich der unterbliebenen Übermittlung des Protokolls der Präsidiumsdiskussionen und der Abstimmungsergebnisse ist festzustellen, dass diese Dokumente unerheblich sind, da sie sich nicht auf die angefochtene Entscheidung beziehen, so dass sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die fehlende Übermittlung berufen kann (vgl. entsprechend vorstehend in Randnr. 119 zitiertes Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnr. 126). Folglich ist der dritte Nichtigkeitsgrund zurückzuweisen.

(32) Jedermann hat, bevor er einen GVO absichtlich in die Umwelt freisetzt oder GVO als Produkte oder in Produkten, deren Verwendungszweck die absichtliche Freisetzung in die Umwelt beinhaltet, in den Verkehr bringt, der zuständigen Behörde seines Landes eine diesbezügliche Anmeldung zu machen.

(2) Der Präsident, die Richter, die an der Beratung mitgewirkt haben, und der Kanzler unterzeichnen die Urschrift des Urteils, die sodann mit einem Siegel versehen und in der Kanzlei hinterlegt wird; den Parteien und gegebenenfalls dem vorlegenden Gericht, den in Artikel 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten und dem Gericht wird eine Ausfertigung der Urschrift zugestellt.