Übersetzung für "Drafting EU law " (Englisch → Deutsch) :

M. in der Erwägung, dass Premierminister Hun Sen bei einem Treffen mit dem EU-Botschafter für Kambodscha, Jean-François Cautain, am 16. Juni 2015 erklärte, die Nationalversammlung beabsichtige, eine Konsultation zu dem Entwurf des NGO-Gesetzes zu organisieren, und er wolle die Zivilgesellschaft und Entwicklungspartner in die Konsultation einbeziehen;

16. hält es für ernsthaft besorgniserregend und unbefriedigend, dass es keine wirklichen Gespräche und Konsultationen über den Entwurf des Internetgesetzes und den Entwurf des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte gibt, und weist darauf hin, dass hier von früheren Beispielen der guten Zusammenarbeit erheblich abgewichen wird; ist zutiefst besorgt darüber, dass das Internetgesetz und das Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte die Türkei von ihrem Weg hin zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien abbringen, und fordert die türkische Regierung auf, aufrichtige konstruktive Gespräche über die beiden Geset ...[+++]ze und künftige Rechtsvorschriften insbesondere in den Bereichen Medien und Justiz zu führen und alles daran zu setzen, um den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen und ernsthaftes Engagement im Hinblick auf ihre europäische Perspektive zu zeigen, unter anderem durch eine Reform des Internetgesetzes und des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte;

16. hält es für ernsthaft besorgniserregend und unbefriedigend, dass es keine wirklichen Gespräche und Konsultationen über den Entwurf des Internetgesetzes und den Entwurf des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte gibt, und weist darauf hin, dass hier von früheren Beispielen der guten Zusammenarbeit erheblich abgewichen wird; ist zutiefst besorgt darüber, dass das Internetgesetz und das Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte die Türkei von ihrem Weg hin zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien abbringen, und fordert die türkische Regierung auf, aufrichtige konstruktive Gespräche über die beiden Geset ...[+++]ze und künftige Rechtsvorschriften insbesondere in den Bereichen Medien und Justiz zu führen und alles daran zu setzen, um den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen und ernsthaftes Engagement im Hinblick auf ihre europäische Perspektive zu zeigen, unter anderem durch eine Reform des Internetgesetzes und des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte;

T. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission einen „Binnenmarkttest“ auf nationaler Ebene einführen sollten, mit dem bewertet werden soll, ob eine neue nationale Rechtsvorschrift negative Folgen für das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes mit sich bringen könnte; in der Erwägung, dass die Kommission die Durchführbarkeit eines Notifizierungssystems für nationale Gesetzentwürfe, die negative Folgen für das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes mit sich bringen könnten, prüfen sollte, wodurch das in der Richtlinie 98/34/EG festgelegte Verfahren ergänzt würde, um zur Stärkung seines präventiven Charakters ein hor ...[+++]izontales Rechtsinstrument zu schaffen, wenn die Kommission eine ausführliche Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf vorlegt, und um seine Anwendung sicherzustellen, mit dem Ziel, die mangelhafte Anwendung von Unionsrechts auf lokaler Ebene zu beheben;

T. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission einen „Binnenmarkttest“ auf nationaler Ebene einführen sollten, mit dem bewertet werden soll, ob eine neue nationale Rechtsvorschrift negative Folgen für das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes mit sich bringen könnte; in der Erwägung, dass die Kommission die Durchführbarkeit eines Notifizierungssystems für nationale Gesetzentwürfe, die negative Folgen für das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes mit sich bringen könnten, prüfen sollte, wodurch das in der Richtlinie 98/34/EG festgelegte Verfahren ergänzt würde, um zur Stärkung seines präventiven Charakters ein hori ...[+++]zontales Rechtsinstrument zu schaffen, wenn die Kommission eine ausführliche Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf vorlegt, und um seine Anwendung sicherzustellen, mit dem Ziel, die mangelhafte Anwendung von Unionsrechts auf lokaler Ebene zu beheben;

Die Mitteilung eines Entwurfs für einen nationalen Rechtsakt gemäß der Richtlinie 98/34/EG erfüllt gleichzeitig die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung.