Übersetzung für "legislative quality a law " (Englisch → Deutsch) :

Die drei Organe werden auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung für Transparenz bei den Gesetzgebungsverfahren sorgen, indem sie unter anderem auch die trilateralen Verhandlungen angemessen handhaben.

Der Vorschlag der Kommission zur Aufhebung einer Reihe von Rechtsakten, wie er dem Europäischen Parlament und dem Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorgelegt wurde, ist getragen von der politischen Verpflichtung der Europäischen Union, die Qualität der Rechtsetzung zu verbessern und die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen, um bessere und klarere rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen.

Der Vorschlag der Kommission zur Aufhebung dieses Rechtsakts, wie er dem Europäischen Parlament und dem Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorgelegt wurde, ist getragen von der politischen Verpflichtung der Europäischen Union, die Qualität der Rechtsetzung zu verbessern und die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen, um bessere und klarere rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen.

12. erkennt die Verbesserungen in den Rechtsvorschriften infolge der seit 2002 von der türkischen Regierung unternommenen Anstrengungen im Hinblick auf die Politik der "Nulltoleranz" gegenüber Folter an, wodurch sie die Empfehlungen des Europäischen Parlaments erfüllt; erkennt auch den Rückgang der Misshandlungen durch Vollzugsbeamte an, der in dem Bericht über die Türkei des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe aus dem Jahre 2006 beschrieben wird; hebt hervor, dass effektivere Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind, wie dies durch die anhaltenden gemeldeten Fälle von Folter und Misshandlung, insbesondere im Südosten, durch Vollzugsbeamte und die häufige Straffreihe ...[+++]it dieser Beamten deutlich und unter anderem im Bericht von Amnesty International 2006 beschrieben wird; ermutigt die Türkei, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren; ist besorgt über die Qualität des Strafvollzugs vor Ort, der hinter den EU-Standards zurückbleibt;

12. erkennt die Verbesserungen in den Rechtsvorschriften infolge der seit 2002 von der türkischen Regierung unternommenen Anstrengungen im Hinblick auf die Politik der "Nulltoleranz" gegenüber Folter an, wodurch sie die Empfehlungen des Europäischen Parlaments erfüllt; erkennt auch den Rückgang der Misshandlungen durch Vollzugsbeamte an, der in dem Bericht über die Türkei des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe aus dem Jahre 2006 beschrieben wird; hebt hervor, dass effektivere Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind, wie dies durch die anhaltenden gemeldeten Fälle von Folter und Misshandlung, insbesondere im Südosten, durch Vollzugsbeamte und die häufige Straffreihe ...[+++]it dieser Beamten deutlich und unter anderem im Bericht von Amnesty International 2006 beschrieben wird; ermutigt die Türkei, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren; ist besorgt über die Qualität des Strafvollzugs vor Ort, der hinter den EU-Standards zurückbleibt;

10. erkennt die Verbesserungen in den Rechtsvorschriften infolge der seit 2002 von der türkischen Regierung unternommenen Anstrengungen im Hinblick auf die Politik der „Nulltoleranz“ gegenüber Folter an, wodurch sie die Empfehlungen des Europäischen Parlaments erfüllt; hebt hervor, dass effektivere Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind, wie dies durch den erneuten Anstieg an gemeldeten Fällen von Folter und Misshandlung, insbesondere im Südosten, durch Vollzugsbeamte und die häufige Straffreiheit dieser Beamten deutlich wird; ermutigt die Türkei, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter zu ratifizieren; ist besorgt über die Qualität des Straf ...[+++]vollzugs vor Ort, der hinter den EU-Standards zurückbleibt;