Übersetzung für "legislative drafting " (Englisch → Deutsch) :

Gesetzesformulierung [ Gesetzesredaktion | juristische Qualität eines Gesetzes | rechtliche Formulierung | sprachliche Qualität eines Gesetzes ]

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Gemeinsamer Leitfaden | Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken | Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken

Legislativvorschlag entwerfen

Gesetzgebungsverfahren [ Gesetzgebungstechnik | Weg der Gesetzgebung ]

Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs | Volksinitiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs | Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs

Gesetzesentwurf

Die Qualität der Abfassung von Rechtsakten - die in den Mitteilungen der Kommission zur besseren Rechtsetzung [2] behandelt ist - hat entscheidenden Einfluss auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, das Gemeinschaftsrecht umzusetzen, auf die Wirksamkeit dieses Rechts und auf seine Über wachung durch die Verwaltung der Gemeinschaft.

Die Qualität der Gesetzentwürfe und Konsultationen Dritter muss erheblich verbessert werden.

3. begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung; ist der Auffassung, dass dies dazu führen sollte, dass die Qualität der Ausführung von Rechtsakten der Kommission verbessert wird, ihre Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen – darunter wirtschaftliche, soziale, ökologische und auf KMU bezogene Folgenabschätzungen – gestärkt und gegebenenfalls im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Verordnungen statt Richtlinien verwendet werden; erwartet, dass die Kommission die beiden Rechtssetzungsorgane gleich behandelt, was die Informationen und Unterlagen angeht, die sie im Zuge des gesamten Legislativverfahrens ...[+++] zur Verfügung stellt; erwartet ein stärkeres Engagement, um eine ordnungsgemäße interinstitutionelle Konsultation sowie eine uneingeschränkte Weiterbehandlung der Vorschläge und Empfehlungen des Parlaments sicherzustellen und um eine detaillierte Begründung für jede geplante Rücknahme zur Verfügung zu stellen; erinnert daran, dass die mehrjährige Programmplanung, die zwischen den drei Organen vereinbart wurde, einen Rahmen für das jährliche Arbeitsprogramm bieten und die Grundlage für Erörterungen über das spezifische jährliche Arbeitsprogramm darstellen sollte; weist erneut darauf hin, dass es der Auffassung ist, dass eine bessere Rechtsetzung nicht als Instrument zur Herabstufung von Bereichen angesehen werden sollte, die in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen, und dass politische Entscheidungen im demokratischen Entscheidungsprozess Vorrang vor technischen Bewertungen haben sollten;

15. fordert die Kommission auf, die Kohärenz ihres Legislativprogramms zu verbessern, die Qualität ihrer Legislativtexte zu erhöhen, ihre Folgenabschätzungen bei Entwürfen von Rechtsakten zu verbessern, die Verwendung von Korrelationstabellen im Hinblick auf eine bessere Umsetzung des EU-Rechts immer dann vorzuschlagen, wenn dies zweckmäßig ist, und das Parlament bei seinen Verhandlungen mit dem Rat über den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu unterstützen, bei denen die Gefahr einer erheblichen Blockade im Rechtsetzungsprozess besteht;