Übersetzung für "Election law " (Englisch → Deutsch) :

D. in der Erwägung, dass die allgemeinen Vorschriften trotz der vor kurzem verabschiedeten Initiativen zur Verbesserung des Wahlrechts immer noch zu komplex und unklar sind und eine uneinheitliche Anwendung des Wahlrechts zur Folge haben;

13. bedauert, dass die Wahlvorschriften auch weiterhin Gegenstand von Diskussionen sind, und weist darauf hin, dass sich das Kommunalwahlgesetz für die Ukraine als ungeeignet erwiesen hat; empfiehlt allen wichtigen politischen Vertretern der Regierung und der Opposition, Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Kandidaten und der Wähler in den Wahlvorgang zu prüfen; betont, dass laut dem Bericht über die Wahlbeobachtungsmission der OSZE bzw. des BDIMR die Parlamentswahlen 2007 weitgehend im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und des Europarats sowie anderen internationalen Normen für demokratische Wahlen durchgeführt ...[+++]wurden, womit ein offenes und wettbewerbsgeprägtes Umfeld für den Verlauf der Wahlen bestätigt wurde, und besteht darauf, dass diese Errungenschaften für die nächsten Wahlen garantiert werden müssen;

Nach dem EU-Recht steht den EU-Bürgern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht zu denselben Bedingungen wie für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats zu. Von diesem Recht scheinen nicht viele Bürger Gebrauch zu machen. Bei den Europawahlen 2009 stellten sich nur 81 EU-Ausländer in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zur Wahl (gegenüber 62 im Jahr 1999 und 57 im Jahr 2004).

Ich würde nicht so weit gehen und das ukrainische Wahlrecht mit dem Recht unserer Länder vergleichen, denn andere Länder haben andere Wahlgesetze, aber worauf es ankommt ist, dass die Wahlen in der Ukraine in der Tat fair und demokratisch waren, und das halte ich für sehr wichtig.

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 52008IP0194 - EN - EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI)) // Donnerstag, 8. Mai 2008 EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen // P6_TA(2008)0194

in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtung zur allgemeinen Förderung und zum generellen Schutz grundsätzlicher Menschenrechte sowie - konkreter - bürgerlicher und politischer Rechte beiträgt, und in der Erwägung, dass ein echter demokratischer Wahlprozess die Achtung der Meinungsfreiheit und freie Medien, die Beachtung der Rechtsstaatlichkeit, das Recht, Parteien zu gründen und sich um ein öffentliches Amt zu bewerben, Nichtdiskriminierung und gleiche Rechte für alle Bürger sowie weitere grundsätzliche Menschenrechte und -freiheiten, zu deren Schutz und Förderung sich alle OSZE-Teilnehmerstaaten verpflichtet haben, voraussetzt.