Übersetzung für "Enforced appearance " (Englisch → Deutsch) :

Die Durchsetzung von Rechtsvorschriften scheint aus mehreren Gründen uneinheitlich zu sein; zu nennen wären hier die Komplexität der Verwaltungsstruktur und –verfahren, das Fehlen von Fachpersonal, die nur geringe abschreckende Wirkung von Sanktionen und lokaler Protektionismus.

2. stellt fest, dass gemäß Artikel 6 der Richtlinie die meisten Mitgliedstaaten über ein Verfahren verfügen, um der im Wege der Mediation erzielten Vereinbarung über den Streitfall die gleiche Autorität zuzuerkennen wie einer gerichtlichen Entscheidung; stellt fest, dass dies entweder durch Übermittlung dieser Vereinbarung ans Gericht oder über deren notarielle Beurkundung erreicht wird und dass anscheinend einige innerstaatliche Gesetzgeber die erstgenannte Variante bevorzugt haben, wohingegen in zahlreichen Mitgliedstaaten die notarielle Beurkundung in der jeweiligen Rechtsordnung parallel zur Verfügung steht: Denn während beispielswe ...[+++]ise in Griechenland und Slowenien gemäß dem Gesetz die Niederschrift einer Mediationsvereinbarung von den Gerichten vollstreckt werden kann, können in den Niederlanden und in Deutschland Vereinbarungen als notarielle Urkunden vollstreckbar gemacht werden, in anderen Mitgliedstaaten wie beispielsweise Österreich können Vereinbarungen als notarielle Urkunden nach der bestehenden Rechtslage vollstreckbar gemacht werden, ohne dass der nationale Rechtsakt zur Umsetzung auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinweist; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht tun, unverzüglich Artikel 6 der Richtlinie einhalten;

Gemäß den Statistiken, die in der Folgenabschätzung erwähnt werden, besteht darüber hinaus zwischen der Zahl der Kontrollen und der Zahl der Todesopfer ein Zusammenhang, der den Schluss zulässt, dass die Durchsetzung von Verkehrsvorschriften als ein wesentliches Instrument zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten wirkungsvoll zu sein scheint (8).

(4) Lässt sich die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, in dem Verfahren vor dem mit dem Rechtsbehelf des Antragstellers befassten Gericht nicht ein, so ist Artikel 11 auch dann anzuwenden, wenn die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

12. ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Mindestnorm hinsichtlich der Verfahrensrechte einen Schutzgrad vorsehen müsste, der dem Niveau der Schutzbedürftigkeit einiger Personengruppen beispielsweise wegen Alter, Krankheit, körperlicher oder geistiger Behinderungen oder Analphabetismus entspricht, soweit es um die Wahrnehmung ihrer Rechte geht; hierzu sollten in jedem Fall die Minderjährigen gehören; das Vorliegen der Schutzbedürftigkeit muss von der Person selbst, den Vertretern der Strafverfolgungsbehörden oder dem Verteidiger schon ab dem ersten Kontakt der betreffenden Person mit einem Vertreter der Strafverfolgungsbehörden angezeigt, dem Justizorgan zur Prüfung vorgelegt und im Rahmen der Verhandlung im Strafprozess ständig überpr ...[+++]üft werden; ist der Meinung, dass alle Behörden die Pflicht haben sollten, von der Festnahme und der ersten Vernehmung an, auf die schutzbedürftige Lage dieser Personen hinzuweisen, und dass dies in jedem Fall auch von Amts wegen berücksichtigt werden sollte, sobald sich eine solche Schutzbedürftigkeit manifestiert; insbesondere muss gewährleistet werden, dass diejenigen, die gesundheitlich anfällig erscheinen oder dies nach eigener Aussage sind, rechtzeitig ärztlichen Beistand erhalten; ferner sind entsprechende Schutzmaßnahmen für diejenigen vorzusehen, die infolge ihres geistigen bzw. emotionalen Zustands anfällig erscheinen;

97. Da es sich auch hier um ein Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör zu handeln hat und die Rechte der Partei, gegen die der Vollstreckungsantrag gestellt worden ist, zu wahren sind, ist in Absatz 2 vorgesehen, daß diese von der Einlegung des Rechtsbehelfs zu unterrichten ist; ferner ist Artikel 10 (Prüfung der Zulässigkeit des Verfahrens) anzuwenden, falls sich diese Partei auf das Verfahren nicht einläßt, ob sie nun ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat oder in einem Nichtmitgliedstaat hat.