Übersetzung für "Examinations Committee " (Englisch → Deutsch) :

Die Kommission erinnerte ferner an die Maßnahmen, die sie kürzlich getroffen habe, um die Versorgung des EU-Marktes mit Zucker zu erleichtern, und bekräftigte ihre Absicht, die Entwick­lung der Lage im Prüfausschuss zu verfolgen und im Rahmen der GAP-Reform für die Zeit nach 2013 die notwendigen Vorschläge zu unterbreiten.

So soll die Kommission auch bei einer ablehnenden Stellungnahme des Prüfausschusses die beabsichtigte Maßnahme erlassen können, „wenn die Tatsache, dass diese Maßnahmen nicht innerhalb einer zwingenden Frist erlassen werden, zu erheblichen Marktstörungen führen, die Sicherheit von Menschen bedrohen oder die finanziellen Interessen der Union gefährden würde“.

NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems die Möglichkeit prüfen, Dienstleistungen für die Abwicklung von Wertpapiertransaktionen in Euro, die in Zentralbankgeld durchgeführt werden ("TARGET2-Securities"), anzubieten; ERWARTET bis Januar 2007 weitere Aufschlüsse darüber, wie TARGET2-Securities zur Weiterentwicklung, Solidität und Effizienz von Nachhandelsdienstleistungen bei Wertpapiergeschädigten innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten beitragen könnte, und ERSUCHT den Ausschuss für Finanzdienstleistungen (AFD), Fragen im Zusammenhang mit TARGET2-Securities im Hinblick auf ihre Erörterung im Rat (Wirtschaft und Finanzen) zu prüfen, bevor über die Fortsetzung der Initiative – n ...[+++]ach der Planung der EZB im Februar 2007 – eine Entscheidung getroffen wird; ERSUCHT den AFD, bis Juli 2007 den Sachstand im Bereich von Clearing und Abrechnung zu beurteilen und dabei auch die Aspekte zu berücksichtigen, die die Bemühungen um mehr Sicherheit und Solidität und die Beseitigung von "Giovannini-Hemmnissen" in den Mitgliedstaaten betreffen, und bis März 2008 die Gesamtsituation zu prüfen und Orientierungshilfen hinsichtlich der Notwendigkeit weiterer politischer Maßnahmen in Anbetracht der vorstehend erwähnten Überprüfungen durch die Kommission zu geben; und ERSUCHT den Wirtschafts- und Finanzausschuss, unter Zugrundelegung der vorstehend genannten Gesichtspunkte umfassende strategische Beratungen über diese Fragen auf den Ratstagungen im Herbst 2007 und im Frühjahr 2008 vorzubereiten".

- Die Organe müssen sich künftig von den Kriterien und Verfahren leiten lassen, die im "Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit" niedergelegt sind, das dem EG-Vertrag mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam beigefügt wird. - Der jährliche Bericht der Kommission "Eine bessere Rechtsetzung" sollte die Grundlage für die Berichterstattung über die Entwicklungen im abgelaufenen Jahr sowie ihre Prüfung sein; die künftigen Berichte sollten rechtzeitig vorgelegt werden, so daß eingehende Beratungen in den betreffenden Organen und Gremien (Europäisches Parlament, Rat, Ausschuß der Regionen, ...[+++]COSAC, Wirtschafts- und Sozialausschuß) stattfinden können und die Tagung des Europäischen Rates damit optimal vorbereitet werden kann. - Im Rat sollte eine Orientierungsaussprache über künftige Grün- und Weißbücher der Kommission im Lichte des Subsidiaritätsprinzips stattfinden, ohne daß dadurch das Initiativrecht der Kommission in irgendeiner Weise ausgehöhlt wird. - Bevor die Kommission einen wichtigen neuen Rechtsakt vorschlägt, sollte sie prüfen, ob andere, bereits bestehende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum gleichen Thema geändert oder konsolidiert werden müssen bzw. ob sie aufzuheben sind, wenn sie nicht mehr gerechtfertigt sind.

Der EWR-Rat - wies darauf hin, daß wichtige EU-Ratsprotokollerklärungen, die nach dem Verhaltenskodex für die Öffentlichkeit zugänglich sind, den EFTA-/EWR-Staaten zur Kenntnis gebracht worden sind, und begrüßte, daß der EU-Rat fallweise bereit ist, den EFTA-/EWR- Staaten darüber hinaus jene Erklärungen zur Kenntnis zu bringen, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, soweit sie für die einheitliche Auslegung im EWR von Belang sind; - kam nach Prüfung der Entschließung des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses (GPA) vom 20. November 1995 über die Beziehungen zum EWR-Rat und zum Gemeinsamen EWR-Ausschuß überein, systematisch Kenntnis von den vom GPA nach Artikel 95 Absatz 4 des EWR-Abkommens angenommenen Berichten und Entschli ...[+++]eßungen zu nehmen, die sodann bei der Prüfung der entsprechenden Fragen gebührend berücksichtigt werden.

Der Rat - verschaffte sich auf der Grundlage des Berichts des Sonderausschusses Landwirtschaft einen Überblick über den Stand der Arbeiten betreffend den Agrarteil der Agenda 2000 und zeigte sich erfreut über die seit der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff erzielten Fortschritte; - nahm ferner Kenntnis von dem Zwischenbericht des Vorsitzes über den Sachstand bei den Arbeiten zum Agrarteil der Agenda 2000, der dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten) für seine Tagung am 9. November 1998 zusammen mit dem Bericht des Sonderausschusses Landwirtschaft zur Unterrichtung übermittelt werden soll; - beauftragte den Sonderausschuß Landwirtschaft und die Arbeitsgruppen, bei der Detai ...[+++]lprüfung der verschiedenen Entwürfe von Rechtsakten soweit wie möglich voranzukommen, damit möglichst rasch konsolidierte Fassungen erstellt werden können, ohne allerdings mit der Prüfung der politischen Kernfragen zu beginnen; - begrüßte die Absicht des Vorsitzes, auf der Tagung des Rates (Landwirtschaft) im November anhand eines vom Vorsitz vorzulegenden Dokuments zu einer klaren politischen Position zu gelangen, die als Beitrag für die Tagung des Europäischen Rates in Wien anzusehen ist.