Übersetzung für "Franchise contract " (Englisch → Deutsch) :

29. begrüßt Franchising als ein Geschäftsmodell, das neue Unternehmen sowie das Eigentum an kleinen Unternehmen fördert; stellt jedoch fest, dass es in bestimmten Fällen unlautere Vertragsbedingungen gibt, und fordert daher transparente und faire Verträge; weist insbesondere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die Probleme von Franchisenehmern hin, die ihr Geschäft verkaufen oder ihr Geschäftskonzept verändern möchten, gleichzeitig aber im selben Sektor tätig bleiben wollen; fordert die Kommission auf, das Verbot von Preisbindungsmechanismen bei Franchisesystemen sowie die Auswirkungen von langfristigen Wettbewerbsklauseln, Kau ...[+++]foptionen und dem Multi-Franchising-Verbot zu untersuchen und dementsprechend die derzeitige Ausnahme von den Wettbewerbsregeln für Vertragsparteien mit einem Marktanteil von weniger als 30 Prozent zu überdenken;

Franchiseverträge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Franchisenehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Der springende Punkt ist nicht, wie die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge angewendet werden und welche Form die Franchiseverträge haben werden, sondern dass die Verwaltung und die Preisgabe gesellschaftlichen Reichtums mit einem Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer einhergehen, der den Profitinteressen des Kapitals dient.

Der springende Punkt ist nicht, wie die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge angewendet werden und welche Form die Franchiseverträge haben werden, sondern dass die Verwaltung und die Preisgabe gesellschaftlichen Reichtums mit einem Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer einhergehen, der den Profitinteressen des Kapitals dient.

Soweit es das mangels einer Rechtswahl anzuwendende Recht betrifft, sollten die Begriffe „Erbringung von Dienstleistungen“ und „Verkauf beweglicher Sachen“ so ausgelegt werden wie bei der Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, soweit der Verkauf beweglicher Sachen und die Erbringung von Dienstleistungen unter jene Verordnung fallen. Franchiseverträge und Vertriebsverträge sind zwar Dienstleistungsverträge, unterliegen jedoch besonderen Regeln.

1d) stellt fest, dass in den USA, in denen der Kraftfahrzeugmarkt durch einen starken Wettbewerb gekennzeichnet ist, Händlern Franchise-Vertragsbedingungen eingeräumt werden, die ihre Investitionen absichern und ihnen eine solide Grundlage für eine Marktexpansion bieten; fordert die Kommission auf zu begründen, warum sie einen ähnlichen Ansatz für eine europäische Regelung ablehnt;