Übersetzung für "Government policy accord " (Englisch → Deutsch) :

P. in der Erwägung, dass Terrorismus ein Problem ist, das den Staat betrifft, und dass daher die demokratischen Institutionen die Leitlinien für die Politik zur Terrorismusbekämpfung ausarbeiten und wahren müssen, wobei ein größtmöglicher politischer und gesellschaftlicher Konsens gesucht werden sollte; in der Erwägung, dass der demokratische Kampf gegen den Terrorismus, der unbedingt im Rahmen des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit stattfinden muss, allen politischen Parteien obliegt, die in den demokratischen Institutionen vertreten sind, sei es in der Regierung oder in der Opposition, sowie in der Erwägung, dass es daher ratsam ist, an der Definition der Politik zur Terrorismusbekämpfung festzuhalten, die in demokratischen Gesell ...[+++]schaften den Regierungen zukommt, welche aus dem rechtmäßigen Wettstreit der Parteien und folglich aus Wahlen hervorgehen;

P. in der Erwägung, dass Terrorismus ein Problem ist, das den Staat betrifft, und dass daher die demokratischen Institutionen die Leitlinien für die Politik zur Terrorismusbekämpfung ausarbeiten und wahren müssen, wobei ein größtmöglicher politischer und gesellschaftlicher Konsens gesucht werden sollte; in der Erwägung, dass der demokratische Kampf gegen den Terrorismus, der unbedingt im Rahmen des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit stattfinden muss, allen politischen Parteien obliegt, die in den demokratischen Institutionen vertreten sind, sei es in der Regierung oder in der Opposition, sowie in der Erwägung, dass es daher ratsam ist, an der Definition der Politik zur Terrorismusbekämpfung festzuhalten, die in demokratischen Gesells ...[+++]chaften den Regierungen zukommt, welche aus dem rechtmäßigen Wettstreit der Parteien und folglich aus Wahlen hervorgehen;

37. ist fest davon überzeugt, dass gute Regierungsführung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die wirksame Abstimmung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen entscheidend dafür sind, dass die Qualität des Entscheidungsfindungsprozesses und der strategischen Planung sowie eine verbesserte Aufnahmekapazität für Mittel der Struktur- und Kohäsionsfonds und damit die erfolgreiche und wirksame Umsetzung der Kohäsionspolitik sichergestellt werden können; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die Multi-Level-Governance im Einklang mit dem Vertrag, dem Subsidiaritätsprinzip und dem Partnerschaftsprinz ...[+++]ip zu stärken und zu mobilisieren; betont, dass sowohl vertikale als auch horizontale Partnerschaftsstrategien wichtig sind, und empfiehlt, die Qualität der Einbeziehung von Partnern zu bewerten; erinnert daran, dass Partnerschaft zu Vereinfachung führen kann, insbesondere im Verfahren der Projektauswahl; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ebenen unterhalb der nationalen Ebene gleich zu Beginn an der Festlegung von Investitionsprioritäten und dem Entscheidungsfindungsprozess selbst zu beteiligen und sie mit Akteuren der Zivilgesellschaft sowie Vertretern von Verbänden und Vereinigungen bei der Umsetzung der Programme zusammenzuführen; schlägt in diesem Zusammenhang vor, einen „Territorialen Pakt lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zur Strategie Europa 2020“ in jedem Mitgliedstaat einzurichten;

37. ist fest davon überzeugt, dass gute Regierungsführung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die wirksame Abstimmung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen entscheidend dafür sind, dass die Qualität des Entscheidungsfindungsprozesses und der strategischen Planung sowie eine verbesserte Aufnahmekapazität für Mittel der Struktur- und Kohäsionsfonds und damit die erfolgreiche und wirksame Umsetzung der Kohäsionspolitik sichergestellt werden können; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die Multi-Level-Governance im Einklang mit dem Vertrag, dem Subsidiaritätsprinzip und dem Partnerschaftsprinz ...[+++]ip zu stärken und zu mobilisieren; betont, dass sowohl vertikale als auch horizontale Partnerschaftsstrategien wichtig sind, und empfiehlt, die Qualität der Einbeziehung von Partnern zu bewerten; erinnert daran, dass Partnerschaft zu Vereinfachung führen kann, insbesondere im Verfahren der Projektauswahl; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ebenen unterhalb der nationalen Ebene gleich zu Beginn an der Festlegung von Investitionsprioritäten und dem Entscheidungsfindungsprozess selbst zu beteiligen und sie mit Akteuren der Zivilgesellschaft sowie Vertretern von Verbänden und Vereinigungen bei der Umsetzung der Programme zusammenzuführen; schlägt in diesem Zusammenhang vor, einen „Territorialen Pakt lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zur Strategie Europa 2020“ in jedem Mitgliedstaat einzurichten;

37. ist fest davon überzeugt, dass gute Regierungsführung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die wirksame Abstimmung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen entscheidend dafür sind, dass die Qualität des Entscheidungsfindungsprozesses und der strategischen Planung sowie eine verbesserte Aufnahmekapazität für Mittel der Struktur- und Kohäsionsfonds und damit die erfolgreiche und wirksame Umsetzung der Kohäsionspolitik sichergestellt werden können; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die Multi-Level-Governance im Einklang mit dem Vertrag, dem Subsidiaritätsprinzip und dem Partnerschaftsprinz ...[+++]ip zu stärken und zu mobilisieren; betont, dass sowohl vertikale als auch horizontale Partnerschaftsstrategien wichtig sind, und empfiehlt, die Qualität der Einbeziehung von Partnern zu bewerten; erinnert daran, dass Partnerschaft zu Vereinfachung führen kann, insbesondere im Verfahren der Projektauswahl; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ebenen unterhalb der nationalen Ebene gleich zu Beginn an der Festlegung von Investitionsprioritäten und dem Entscheidungsfindungsprozess selbst zu beteiligen und sie mit Akteuren der Zivilgesellschaft sowie Vertretern von Verbänden und Vereinigungen bei der Umsetzung der Programme zusammenzuführen; schlägt in diesem Zusammenhang vor, einen „Territorialen Pakt lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zur Strategie Europa 2020“ in jedem Mitgliedstaat einzurichten;

Kurz - das Instrument sollte konkrete Standards für das Verhalten von Regierungen setzen, auf deren Grundlage die Staaten die gleichberechtigte effektive Inanspruchnahme der Menschenrechte durch Behinderte garantieren und sich für den geltenden Menschenrechtsstandards entsprechende innerstaatliche Rechtsvorschriften und Strategien einsetzen.