Übersetzung für "Main Division for Criminal Law and Appeals " (Englisch → Deutsch) :

Hauptabteilung Strafrecht und Beschwerden

Hauptabteilung Strafrecht,Beschwerden und Grundstückerwerb

Hauptabteilung Strafrecht

Kassationshof | Kassationshof in Strafsachen

Erlauben es Art. 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gegebenenfalls Art. 91 Abs. 1 Buchst. c dieses Vertrags, und die auf der Grundlage der genannten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen sowie der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen bzw. die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf einen Bescheid über die Auferlegung einer Geldstrafe oder Geldbuße wegen einer nach Unionsrecht als „geringfügig“ qualifizierbaren Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter den Umständen des Ausgangsverfahrens ...[+++] nicht angewandt werden, weil der Mitgliedstaat vorgesehen hat, dass die Erfordernisse der Anfechtbarkeit vor einem auch in Strafsachen zuständigen Gericht und der Anwendbarkeit der verfahrensrechtlichen Regelungen des nationalen Rechts über Rechtsbehelfe bei einer Anklage wegen Begehung einer Straftat nicht zu beachten sind?

Erlauben es Art. 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gegebenenfalls Art. 91 Abs. 1 Buchst. c dieses Vertrags, und die auf der Grundlage der genannten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen sowie der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen bzw. die unionsrechtlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nach dem Ermessen des Mitgliedstaats — indem er in einem normativen Akt vorgesehen hat, dass die Erfordernisse der Anfechtbarkeit vor einem auch in Strafsachen zuständigen Gericht und der Anwendbarkeit ...[+++]der verfahrensrechtlichen Regelungen des nationalen Rechts über Rechtsbehelfe bei einer Anklage wegen Begehung einer Straftat nicht zu beachten sind — auf einen Bescheid über die Auferlegung einer Geldstrafe oder Geldbuße wegen einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht angewandt werden, wobei für den Bescheid unter den Umständen des Ausgangsverfahrens gleichzeitig Folgendes gilt:

15. Die Kommission hat am 23. November 2005 beschlossen, den Gerichtshof mit einer Klage zur Nichtigerklärung des Rahmenbeschlusses 2005/667/JAI des Rats vom 12. Juli 2005 zu befassen, der auf die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe abzielt.

Die derzeit wichtigsten noch offenen Fragen betreffen den Verweis auf strafrechtliche Sanktionen und andere Konzepte strafrechtlicher Art in einem Rechtsinstrument der ersten Säule sowie die Frage, ob bestimmte von Beschädigungen herrührende Einleitungen, die Gegenstand einer Ausnahmeregelung im Rahmen von MARPOL sind, als Delikte im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden sollen.