Übersetzung für "Publication the judgment " (Englisch → Deutsch) :

9. erinnert daran, dass der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon erstmals im Primärrecht der Europäischen Union das Recht auf regionale und kommunale Selbstverwaltung anerkennt (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union); hebt hervor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in mehreren Urteilen das kommunale Selbstverwaltungsrecht bereits aufgegriffen und darauf verwiesen hat, „dass eine öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen kann“ (Urteil in der Rechtssache C-324/07); verw ...[+++]eist zudem auf das Urteil der Großen Kammer des EuGH vom 9. Juni 2009 (Rechtssache C-480/06), das ergänzend festgehalten hat, dass das Gemeinschaftsrecht den öffentlichen Stellen für die gemeinsame Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben keine spezielle Rechtsform vorschreibt; sieht öffentlich-öffentliche Partnerschaften, wie die kommunalen Kooperationen und Formen der innerstaatlichen Zusammenarbeit, infolgedessen unter folgenden kumulativen Kriterien als vergaberechtsfrei an:

9. erinnert daran, dass der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon erstmals im Primärrecht der Europäischen Union das Recht auf regionale und kommunale Selbstverwaltung anerkennt (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union); hebt hervor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in mehreren Urteilen das kommunale Selbstverwaltungsrecht bereits aufgegriffen und darauf verwiesen hat, „dass eine öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen kann“ (Urteil in der Rechtssache C-324/07); verw ...[+++]eist zudem auf das Urteil der Großen Kammer des EuGH vom 9. Juni 2009 (Rechtssache C-480/06), das ergänzend festgehalten hat, dass das Gemeinschaftsrecht den öffentlichen Stellen für die gemeinsame Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben keine spezielle Rechtsform vorschreibt; sieht öffentlich-öffentliche Partnerschaften, wie die kommunalen Kooperationen und Formen der innerstaatlichen Zusammenarbeit, infolgedessen unter folgenden kumulativen Kriterien als vergaberechtsfrei an:

12. weist darauf hin, dass der EuGH in seinem Urteil vom 10. September 2009 (Rechtssache C-573/07) entschieden hat, dass die reine Möglichkeit einer Öffnung des Kapitals einer bisher öffentlichen Gesellschaft für private Investoren nur dann im Hinblick auf eine Vergaberechtspflicht zu berücksichtigen ist, wenn sich die Art der öffentlichen Kapitalgesellschaft während der Geltungsdauer der Vergabe und damit die Grundvoraussetzung der Vergabe ändern und ein neues Ausschreibungsverfahren erforderlich wird; stellt fest, dass die Vorschriften im Bereich der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit auf Grund der Rechtsprechung des EuGH eine bedeutende Entwicklung erfahren haben, und begrüßt die jüngsten Urteile des Gerichtshofs in diesem Bereich; ...[+++] fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationen über die rechtlichen Konsequenzen dieser Urteile allgemein zu verbreiten;

13. weist darauf hin, dass Dienstleistungskonzessionen nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG und Artikel 4 der Richtlinie 2004/18/EG Verträge sind, bei denen „die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht“; betont, dass Dienstleistungskonzessionen von den Richtlinien über öffentliche Aufträge ausgenommen wurden, um Auftraggebern und Auftragnehmern mehr Flexibilität zu ermöglichen; erinnert daran, dass auch der EuGH in mehren Urteilen bekräftigt hat, dass Dienstleistungskonzessio ...[+++]nen nicht unter diese Richtlinien fallen, jedoch unter die allgemeinen Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Verbot der Diskriminierung, Gleichbehandlungsgebot und Transparenz), und dass es öffentlichen Auftraggebern freistehen muss, Dienstleistungen mittels einer Konzession erbringen zu lassen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Erbringung der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Leistung so am besten sicherzustellen ist, und zwar selbst dann, wenn das mit der Nutzung verbundene Risiko aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Dienstleistung zwar erheblich eingeschränkt ist, dieses eingeschränkte Betriebsrisiko aber vollständig übertragen wird (Urteil in der Rechtssache C-206/08 vom 10. September 2009, Randnummern 72–75);

5. vertritt die Ansicht, dass es bezüglich der institutionellen ÖPP in Anbetracht der derzeitigen Rechtsunsicherheit insbesondere aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den „Mischunternehmen“ (Urteil vom 11. Januar 2005 in der Rechtssache C-26/03, Stadt Halle und RPL Lochau) notwendig erscheint, sie auf der Grundlage einer Beurteilung der diesbezüglichen Erfahrungen einzelner Mitgliedstaaten durch ein besonderes Rechtsinstrument rechtlich abzusichern, um die anzuwendende Rechtsnorm und die Verbindung zwischen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Grundsätzen im Bereich des Gesellschaftsrec ...[+++]hts, des Wettbewerbsrechts und des Auftragswesens zu klären; vertritt ferner die Ansicht, dass dieses Instrument die im Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, festgelegten Kriterien, den Grundsatz der freien Verwaltung der örtlichen Gebietskörperschaften und die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Eigentumsregelungen, beachten sollte; vertritt schließlich die Auffassung, dass dieses Instrument auch zwischen dem für die Tätigkeiten von Mischgesellschaften von allgemeinem Interesse geltenden Rechtssystem und dem für Mischgesellschaften von privatem Interesse geltenden Rechtssystem unterscheiden müsste;

46 Zum einen ist der Teil des Rechtsmittelgrundes, mit dem die Rechtsmittelführerin dem Gericht vorwirft, in den Randnummern 37 und 38 des angefochtenen Urteils festgestellt zu haben, dass die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise im Fall einer dreidimensionalen Marke, die im Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, nicht notwendig die gleiche ist wie bei einer Wort‑ oder Bildmarke und dass der Durchschnittsverbraucher die Form einer Verpackung nur als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware wahrnimmt, wenn diese Form unmittelbar als ein solcher Hinweis wahrgenommen werden kann, aus den in den Randnummern 28 bis 30 de ...[+++]s vorliegenden Urteils dargelegten Gründen nicht stichhaltig.