Übersetzung für "Regional Prosecutor's Office " (Englisch → Deutsch) :

Hinsichtlich der Delegierten Europäischen Staatsanwälte gewährleistet die Verordnung viertens, dass sie bei ihrer Arbeit für die Europäische Staatsanwaltschaft in völliger Unabhängigkeit von den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden handeln.

20. betont in diesem Zusammenhang, dass Gerichtsverfahren transparent, unparteiisch und nicht politisch beeinflusst sein sollten; fordert Georgien auf, die Reform der Justiz weiter voranzutreiben und vollständig umzusetzen, wozu auch gehört, dass die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt und die Staatsanwaltschaft entpolitisiert wird; ist nach wie vor besorgt über die fehlende Rechenschaftspflicht der Staatsanwaltshaft sowie über die unscharfen Kriterien für die Ernennung von Staatsanwälten und Ermittlungsbeamten; plädiert dafür, dass die Bemühungen um uneingeschränkte Unabhängigkeit, Wirksamkeit, Unparteilichkeit und Professionalität in Justizwesen, Staatsanwaltschaft und Innenministerium, aber auch im soeben eingerichteten Sicherheitsdien ...[+++]st fortgesetzt werden, wozu auch eine parlamentarische Kontrolle der Tätigkeiten des Innenministeriums und des Sicherheitsdienstes gehört; ist besorgt darüber, dass insbesondere bei politischen Handlungsträgern und Aktivisten häufig auf Untersuchungshaft zurückgegriffen wird, was eigentlich nur ausnahmsweise und in dringlichen und eindeutigen Fällen geschehen sollte;

2. betont, wie wichtig es ist, die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft, des Europäischen Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter, der Europäischen Staatsanwälte und der abgeordneten Europäischen Staatsanwälte zu gewährleisten und sie insbesondere vor jeglicher unzulässiger Einflussnahme durch parteipolitische Gremien oder nationale Verwaltungs- und Justizbehörden, einschließlich europäischer Institutionen, zu schützen; ist der Auffassung, dass die Stelle des Europäischen Staatsanwalts eine Vollzeitstelle sein sollte;

49. begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534); ist der festen Auffassung, dass die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft einen großen Schritt bei dem weiteren Ausbau des EU-Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellen würde; vertritt die Ansicht, dass – sofern die Europäische Staatsanwaltschaft erfolgreich errichtet wird – der Rat zu einem späteren Zeitpunkt den Rückgriff auf Artikel 86 Absatz 4 AEUV in Erwägung ziehen sollte, um so die Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die schwere Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension auszuweiten; begrüßt außerdem den Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Agentur ...[+++] der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535);

K. in der Erwägung, dass nach Artikel 86 Absatz 1 AEUV für die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist; in der Erwägung, dass kaum davon auszugehen ist, dass diese Einstimmigkeit erreicht wird, und es daher wahrscheinlicher erscheint, dass einige Mitgliedstaaten im Wege der verstärkten Zusammenarbeit eine Europäische Staatsanwaltschaft einrichten werden, was einen neuen Vorschlag der Kommission erfordern würde;

3. unterstützt den Gedanken der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und stellt fest, dass es wichtig ist, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft mit verschiedenen Mitteln zu schützen; ruft jetzt den Konvent und zu gegebener Zeit die Regierungskonferenz 2004, also die Regierungen der Mitgliedstaaten, dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der nächsten institutionellen Reform die Schaffung eines Europäischen Staatsanwalts wirklich vorgesehen wird, und zwar durch die Einfügung eines Artikels 280a in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung, mit dem die wesentlichen Merkmale des Staatsanwalts festgelegt werden (Er ...[+++]nennung, Amtsenthebung, Aufgabe, Unabhängigkeit) und der hinsichtlich der Regeln und Bestimmungen für die Ausübung dieses Amtes auf das abgeleitete Recht verweist;