Übersetzung für "Request for aid " (Englisch → Deutsch) :

Für die Zwecke dieses Buchstabens kann der ersuchte Staat die Auffassung vertreten, dass die Erledigung eines Ersuchens betreffend eine Straftat, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats mit der Todesstrafe bedroht ist, oder — in den Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat gemäß Anhang IV dieses Abkommens und Japan — betreffend eine Straftat, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, wesentliche Interessen des ersuchten Staats beeinträchtigen könnte, es sei denn, der ersuchte Staat und der ersuchende Staat einigen sich auf die Bedingungen, unter denen das Ersuchen ...[+++]erledigt werden kann;

(4) Der ersuchte Staat bemüht sich nach besten Kräften, die Tatsache, dass ein Ersuchen gestellt wurde, den Inhalt des Ersuchens, das Ergebnis der Erledigung des Ersuchens sowie andere einschlägige Informationen betreffend die Erledigung des Ersuchens vertraulich zu behandeln, wenn der ersuchende Staat eine derartige Vertraulichkeit verlangt.

[77] Ablehnungsgründe: a) wenn die Vollstreckung den Grundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates widerspricht; b) wenn der ersuchte Staat der Auffassung ist, dass die der Verurteilung zugrunde liegende strafbare Handlung politischen Charakter hat oder eine rein militärische Tat ist; c) wenn nach Auffassung des ersuchten Staates ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass die Verurteilung durch rassische, religiöse, nationale oder auf politische Anschauungen beruhende Erwägungen zustande gekommen oder verschärft worden ist; d) wenn die Vollstreckung den internationalen Verpflichtungen des ersuchten Staates zuwiderläuft; e) wenn die Handlung im ersuchten Staat verfolgt wird ...[+++] oder dieser beschließt, selbst die Verfolgung einzuleiten; f) wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates beschlossen haben, keine Verfolgung einzuleiten oder die wegen derselben Handlung bereits eingeleitete Verfolgung einzustellen; g) wenn die Handlung außerhalb des Hoheitsgebietes des ersuchenden Staates begangen worden ist; h) wenn der ersuchte Staat die Sanktion nicht vollstrecken kann; i) wenn sich das Ersuchen auf Artikel 5 Buchstabe e ("wenn er der Auffassung ist, dass er die Sanktion - auch durch Erwirkung der Auslieferung - nicht selbst vollstrecken kann und der andere Staat dazu in der Lage ist") stützt und keine andere der in jenem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt ist; h) wenn der ersuchte Staat die Sanktion nicht vollstrecken kann; k) wenn der Verurteilte wegen seines Alters im Zeitpunkt der strafbaren Handlung im ersuchten Staat nicht hätte verfolgt werden können; l) wenn die Sanktion nach dem Recht des ersuchten Staates bereits verjährt ist; m) soweit das Urteil eine Aberkennung ausspricht.

[106] Gemäß Artikel 7 wird die Überwachung, die Vollstreckung oder die gesamte Urteilsvollstreckung abgelehnt: a) wenn sie nach Auffassung des ersuchten Staates geeignet sind, seine Souveränität, seine Sicherheit, die Grundlagen seiner Rechtsordnung oder andere seiner wesentlichen Interessen zu beeinträchtigen; b) wenn das Urteil, auf das sich das Ersuchen bezieht, auf einer Handlung beruht, die im ersuchten Staat rechtskräftig abgeurteilt worden ist; c) wenn der ersuchte Staat die dem Urteil zugrunde liegende Handlung als eine mit einer solchen zusammenhängende oder als eine rein militärische strafbare Handlung ansieht; d) wenn die V ...[+++]ollstreckbarkeit der Sanktion nach dem Recht des ersuchenden oder des ersuchten Staates verjährt ist; e) wenn dem Täter im ersuchenden oder ersuchten Staat eine Amnestie oder eine Gnadenmaßnahme zugute kommt.

Grundlegend werden schließlich Hindernisse ausgeräumt, die der Existenz eines europäischen Raums des Rechts entgegen stehen, und zwar sowohl durch die Einführung eines europäischen Formblatts, das von den Gerichten der ersuchenden Staaten in der Sprache der ersuchten Gerichte verwendet werden muss, um die Kommunikation zwischen beiden zu erleichtern, als auch durch die Schaffung einer zentralen Stelle in jedem Land, die die Beweisaufnahmeersuchen eines nationalen Gerichts aus einem anderen Land in Empfang nimmt und weiterleitet, oder mit der Festlegung des Grundsatzes, dass jedes Ersuchen zu beantworten ist und die um die Beweisaufnahme ...[+++]ersuchten europäischen Gerichte verpflichtet sind, dies innerhalb von sechs Monaten zu tun oder anderenfalls dem ersuchenden Gericht eine entsprechende Erklärung dafür geben müssen.

(1) Hat das ersuchte Gericht gemäß Artikel 7 Absatz 1 auf der Empfangsbestätigung vermerkt, dass das Ersuchen nicht die Bedingungen der Artikel 5 und Artikel 6 erfuellt, oder hat es das ersuchende Gericht gemäß Artikel 8 davon unterrichtet, dass das Ersuchen nicht erledigt werden kann, weil es nicht alle erforderlichen Angaben nach Artikel 4 enthält, beginnt die Frist nach Artikel 10 Absatz 1 erst mit dem Eingang des ordnungsgemäß ausgefuellten Ersuchens beim ersuchten Gericht zu laufen.