H. whereas NGOs and the media remain vulnerable to vague anti-extremist legislation; whereas in July 2010, new provisions to the law on the Federal Security Service (FSB) were adopted allowing the FSB to issue warnings to individuals, organisations, and media outlets; whereas warnings require individuals or organisations to stop activities the FSB considers actually or potentially extremist,
H. in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen und die Medien aufgrund einer vagen Gesetzgebung zur Bekämpfung des Extremismus weiterhin angreifbar sind; in der Erwägung, dass im Juli 2010 neue Bestimmungen zu dem Gesetz über den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) verabschiedet worden sind, die es dem FSB erlauben, Warnungen an Einzelpersonen, Organisationen und Medien richten; in der Erwägung, dass mit diesen Warnungen Einzelpersonen und Organisationen dazu gezwungen werden, jene Aktivitäten, die der FSB für tatsächlich oder potenziell extremistisch erachtet, einzustellen,