Übersetzung für "Tender documentation " (Englisch → Deutsch) :

(6) Wurden, aus welchen Gründen auch immer, die Verdingungsunterlagen und unterstützende Unterlagen oder Auskünfte, obwohl sie rechtzeitig angefordert wurden, nicht innerhalb der in Artikel 34 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in Anlagen zu den Verdingungsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen entsprechend zu verlängern, und zwar so, dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer von allen Informationen, die für die Erstellung des Angebotes notwendig sind, Kenntnis nehmen können.

Mit der Einführung eines neuen, in den EU-Richtlinien nicht vorgesehenen Ausschlussgrundes, der darin besteht, dass es ein Bieter versäumt hat, die Nachweise beim Nationalen Rundfunkrat einzureichen, damit dieser über einen möglichen Vertragsabschlusses mit dem Bieter befinden kann, verstößt der Erlassentwurf gegen Artikel 51 der Richtlinie 2004/17/EG und Artikel 44 der Richtlinie 2004/18/EG.

(9) Wurden, aus welchem Grund auch immer, die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte, obwohl sie rechtzeitig angefordert wurden, nicht innerhalb der in den Artikeln 46 und 47 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in zusätzliche Unterlagen zu den Verdingungsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang der Angebote angemessen zu verlängern - es sei denn, es handelt sich um eine gemäß Absatz 3 Buchstabe b) im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Frist -, so dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer ...[+++]von allen für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Informationen Kenntnis nehmen können.

Nach Auffassung des Gerichts muss der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag zwar auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilen, darf bei der Auswahl aber auch ökologische Kriterien (im Falle der finnischen Busverkehrsdienste den Schadstoffausstoß und den Geräuschpegel) zugrunde legen, solange dies in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung ausdrücklich aufgeführt ist, ein Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Dienstleistung besteht, dem öffentlichen Auftraggeber damit keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit eingeräumt wird und die ausgewählten Kriterien nicht gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbeso ...[+++]ndere das Diskriminierungsverbot, verstoßen.

Drittens stellt nach Auffassung der Kommission die Tatsache, dass die in dem endgültigen Vertrag festgelegte Tunneltiefe von der in den Verdingungsunterlagen genannten Tiefe abweicht, keine inakzeptabel Änderung dar, da in den Verdingungsunterlagen die Möglichkeit solcher Änderungen ausdrücklich vorgesehen war.

Artikel 122 Absatz 1 des Entwurfs wie folgt zu formulieren: "Der öffentliche Auftraggeber verhandelt mit den Unternehmen über die von ihnen eingereichten Angebote, damit diese auf die Anforderungen abgestellt werden, die in der Auftragsbekanntmachung nach Artikel 116, in den Verdingungsunterlagen und in den etwaigen zusätzlichen Unterlagen veröffentlicht wurden, und um auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 136 das günstigste Angebot zu ermitteln".