Übersetzung für "To take an appeal " (Englisch → Deutsch) :

(1) Mitglieder der Beschwerdekammer dürfen nicht an einem Beschwerde- oder Schiedsverfahren mitwirken, wenn dieses ihre persönlichen Interessen berührt, sie zuvor als Vertreter eines an diesem Verfahren Beteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an der Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, mitgewirkt haben.

Im Hinblick auf die Höhe der Geldbuße rügen die Rechtsmittelführerinnen mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund, dass das Gericht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen hat, als es die Geldbußen gegen die Rechtsmittelführerinnen nicht — wie im Parallelfall Gigaset — angesichts der Fehler bei der Bußgeldberechnung, insbesondere der Nichtberücksichtigung einer Eintrittsgebühr und der fehlerhaften Berücksichtigung einer Kronzeugenermäßigung bei der Geldbuße von SKW, herabgesetzt hat.

(34) Um eine wirksame, effiziente und vollständige Prüfung von Entscheidungen der Agentur durch die Beschwerdekammern im Rahmen eines transparenten, sorgfältigen, gerechten und ausgewogenen Verfahrens zu ermöglichen, das die in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 festgelegten Grundsätze berücksichtigt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten bezüglich des Inhalts einer Beschwerde, das Verfahren zur Einreichung und Prüfung einer Beschwerde, der Inhalt und die Form von Entscheidungen der Beschwerdekammer und die Erstattung der Gebühren fü ...[+++]r das Beschwerdeverfahren spezifiziert werden.

(2) Der Vorsitz des Berufungsausschusses übermittelt den Mitgliedern frühzeitig und spätestens 14 Kalendertage vor dem Sitzungstermin des Berufungsausschusses die Einladung, die Entwürfe der Durchführungsrechtsakte und sonstige Sitzungsunterlagen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und der Komplexität der Tagesordnungspunkte gemäß Artikel 1 Absatz 4.

Für die Zwecke des vorliegenden Rechtsmittels ist erstens festzustellen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst daran erinnert hat, dass jede aufgrund des Statuts ergehende beschwerende Verfügung mit Gründen versehen sein müsse und dass die Begründungspflicht sowohl dem Gericht ermöglichen solle, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen, als auch dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben solle, ob die Entscheidung begründet sei, und ihm die Beurteilung ermöglichen solle, ob die Erhebung einer Klage zweckmäßig sei. Es hat jedoch unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, Slg. 1996, I-3423, Randnrn. 24 bis 28), hinzugefügt, dass in Bezug auf di ...[+++]e Entscheidungen eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren die Begründungspflicht mit der Wahrung der Geheimhaltung in Einklang gebracht werden müsse, die gemäß Art. 6 des Anhangs III des Statuts für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelte und die eingeführt worden sei, um die Unabhängigkeit der Prüfungsausschüsse und die Objektivität ihrer Arbeit zu gewährleisten. Daher verbiete es die Wahrung der Geheimhaltung, die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken, und das Erfordernis der Begründung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses habe der Natur der betreffenden Arbeiten Rechnung zu tragen, die in dem Verfahrensabschnitt, in dem die Eignung der Bewerber geprüft werde, vor allem vergleichender Natur seien und demzufolge unter die für diese Arbeiten geltende Geheimhaltung fielen (Randnrn. 30 und 31 des angefochtenen Urteils).

Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn sie an der abschließenden Entscheidung in der Vorinstanz mitgewirkt haben.