Übersetzung für "Transit Protocol " (Englisch → Deutsch) :

(o) darauf zu bestehen, dass der Vertrag über die Energiecharta, der als bestehender Vertrag für Russland und alle EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich ist, die Grundlage für die Beziehungen im Energiebereich sein sollte, und dass die Grundsätze des Vertrags über die Energiecharta und des dazugehörigen Transitprotokolls in das neue Abkommen aufgenommen werden, und gleichzeitig seine Forderung an Russland zu bekräftigen, sein Engagement für einen regelgestützten Ansatz durch die Unterzeichnung und Ratifizierung des Transitprotokolls zu stärken, und dabei die Auffassung des Parlaments zu berücksichtigen, dass es den Partnern frei stehen so ...[+++]llte, einen Wortlaut auszuhandeln, der in Bezug auf die Intensität der Zusammenarbeit und die von ihr abgedeckten Bereiche über den des Vertrags über die Energiecharta hinausgeht, dass das Abkommen jedoch unter keinen Umständen einen geringeren Umfang haben sollte als den von den Parteien im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bereits vereinbarten Umfang;

7. bekräftigt, wie wichtig die Energiepartnerschaft der EU mit Russland ist, und verweist erneut auf die Tatsache, dass diese strategische Partnerschaft nur auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der fairen Behandlung sowie gleicher Zugangsbedingungen zum Markt basieren kann; fordert den Rat und die Kommission auf, Umweltfragen und Fragen der Energieversorgungssicherheit im Rahmen des Energiedialogs zwischen der EU und Russland zur Sprache zu bringen; ist der Ansicht, dass dieser Dialog auf der Grundlage der im Vertrag über die Energiecharta verankerten Prinzipien verstärkt werden sollte; erinnert an seine Auffassung, dass die Grundsätze und die Substanz des Vertrags über die Energiecharta sowie des dazugehörigen T ...[+++]ransitprotokolls in Kooperationsabkommen mit Drittländern einschließlich des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland einbezogen werden sollten, wobei mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, wie wichtig es ist, dass Russland den Vertrag über die Energiecharta und das dazugehörige Transitprotokoll ratifiziert, da durch eine solche Ratifizierung das Konfliktpotential bei Projekten wie Nord Stream verringert wird;

In die Vereinbarung wurden mehrere Bestimmungen über den Transit aufgenommen, darunter auch Bestimmungen gemäß den WTO-Regeln, obwohl ein zusätzliches Transitprotokoll mit weiteren Regeln für den Abschluss von Transitvereinbarungen bisher noch nicht mit Erfolg abgeschlossen wurde.

(1) Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die einen reibungslosen Übergang von der Regelung für die Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit, die in Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen festgelegt ist und die bis zum 31. Oktober 2014 weiterhin gelten wird, zu der in Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Abstimmungsregelung gewährleisten, die ab dem 1. November 2014 gelten wird, einschließlich – während eines Übergangszeitraums bis zum 31. März 2017 – der besonderen Bestimmun ...[+++]gen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des genannten Protokolls.

IN DER ERWÄGUNG, dass dies — da es sich um Übergangsbestimmungen handelt — im Wege einer Änderung des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Übergangsbestimmungen erfolgen sollte —

Im Hinblick auf Investitionen in Nachbarländern wird vielfach auf die Bedeutung der Energiecharta und des Transitprotokolls verwiesen.