M. whereas the EU has committed EUR 5 billion in aid, which can only become fully available once conditions tied to those set by the IMF are met; whereas the new European Neighbourhood Instrument (ENI), currently under negotiation between the Council, the Commission and Parliament, will introduce clear benchmarks and accountability mechanisms, including clear mechanisms to implement the concept of ‘more for more’;
M. in der Erwägung, dass die EU Hilfen in Höhe von 5 Mrd. EUR zugesagt hat, die nur vollständig zur Verfügung gestellt werden können, wenn die Auflagen erfüllt werden, die der IWF damit verknüpft hat; in der Erwägung, dass mit dem neuen Europäischen Nachbarschaftsinstrument, über das derzeit zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament verhandelt wird, eindeutige Richtwerte und Rechenschaftsmechanismen, einschließlich eindeutiger Mechanismen zur Umsetzung des Konzepts „mehr für mehr“, eingeführt werden;