"The Netherlands considers that provisions of Title IV of Part Three of the EC Treaty should be the legal basis for a number of decisions and provisions of the Schengen acquis concerning the Schengen Information System since the latter relate to aspects of the free movement of persons which touch on aliens' law".
4. Erklärung der niederländischen Delegation bei der Annahme des Beschlusses des Rates zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für den Schengen-Besitzstand: "Die Niederlande vertreten die Auffassung, daß Bestimmungen des Titels IV des Dritten Teils des EG-Vertrags die Rechtsgrundlage für eine Reihe von Beschlüssen und Bestimmungen aus dem Schengen-Besitzstand betreffend das Schengener Informationssystem sein sollen, da sich diese auf die ausländerrechtlichen Aspekte der Freizügigkeit beziehen".