Übersetzung für "appropriate decision-making procedure " (Englisch → Deutsch) :

9. begrüßt den Beschluss, die Ausarbeitung eines Fahrplans für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion zu fordern; betont, dass das Europäische Parlament über seine Rolle als Mitgesetzgeber hinaus als gleichberechtigter Partner umfassend in diese Aufgabe einbezogen werden muss; fordert außerdem, dass am Prozess einer Reform der Institutionen und Beschlussfassungsverfahren der Europäischen Union nicht nur die europäischen Institutionen und die nationalen Parlamente beteiligt werden, sondern auch die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und weitere Interessenvertreter im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte über eine vertiefte politische, wirtschaftliche, soziale und fiskalpolitische Integration der Europäischen ...[+++]Union; unterstreicht, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente unter Beachtung der Gemeinschaftsmethode auf jeden Fall eng eingebunden werden müssen; ist der Ansicht, dass das Protokoll Nr. 1 des AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU einen angemessenen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten bietet;

(2) Um eine wirksame Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit an den Entscheidungsverfahren zu gewährleisten, wird die Öffentlichkeit elektronisch und durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem geeigneten Wege im Rahmen umweltbezogener Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 frühzeitig über Folgendes informiert, spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können:

Wenn der Rat in der Lage wäre, das Europol-Übereinkommen in eine Verordnung umzuwandeln, könnte er diesen Text leichter an die geänderten Umstände anpassen und darin geeignete Beschlussfassungsverfahren für die Verwaltung von Europol festlegen.

Ein solches Verfahren sollte den betroffenen Auftraggebern Rechtssicherheit bieten und eine angemessene Entscheidungsfindung ermöglichen, so dass innerhalb kurzer Fristen eine einheitliche Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts gewährleistet ist.

5. stimmt mit der Kommission darin überein, dass die wichtigsten anzusprechenden Probleme langsame Entscheidungsverfahren, die Fähigkeit zur Mobilisierung von Ressourcen durch geeignete Instrumente, der Geltungsbereich verfügbarer Instrumente und die Verfügbarkeit geeigneter Durchführungspartner für verschiedene Phasen der Hilfe sind; ist ferner der Ansicht, dass die wichtige Frage der internen und externen Koordinierung ebenfalls angesprochen werden sollte;

8. nimmt die Mitteilung des Generalsekretärs zur Kenntnis, daß gegenwärtig keine Disziplinarverfahren in der Parlamentsverwaltung anhängig sind; begrüßt, daß das Präsidium bereits am 1. Dezember 1999, also bereits vor den Beratungen zur Entlastung 1998, auf Vorschlag des Generalsekretärs eine administrative Untersuchung eingeleitet hat; nimmt die Entscheidung des Präsidiums vom 13. Juni 2000 zur Kenntnis, wonach im Zusammenhang mit dem Frederiksen-Fall keine Regreßforderungen, gestützt auf Artikel 22 des Beamtenstatuts, erhoben werden; nimmt zur Kenntnis, daß diese Entscheidung darauf gegründet ist, daß die administrative Untersuchung keine Anhaltspunkte für "schwerwiegendes Verschulden” von Einzelpersonen im Sinne von Artikel 22 des B ...[+++]eamtenstatuts feststellen konnte; weist aber darauf hin, daß die administrative Untersuchung sowohl Probleme bei den internen Entscheidungsabläufen als auch die Neigung offengelegt hat, Prozeßrisiken im Verhältnis zu angeblichen "prinzipiellen” Erwägungen zu vernachlässigen; zieht aus dem Vorgang den Schluß, daß zu einem wesentlichen früheren Zeitpunkt eine Neubetrachtung des Falls und eine neue Abschätzung der Prozeßrisiken angebracht gewesen wäre; erinnert an Ziffer 23 seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000, in der der Juristische Dienst aufgefordert wird, das Präsidium vor dessen Entscheidungen über Prozeßrisiken zu informieren, insbesondere im Lichte bereits ergangener Urteile in Personalangelegenheiten; begrüßt die Entscheidung des Präsidiums vom 13. Juni 2000, wonach Vizepräsidentin Lienemann und Viezepräsident Provan damit beauftragt sind zu prüfen, ob zur Vermeidung ähnlicher Prozeßausgänge weitere interne Verwaltungsreformen notwendig sind; beauftragt das Präsidium, die zuständigen Ausschüsse über seine Schlußfolgerungen in dieser Angelegenheit zu informieren;