Übersetzung für "case defence " (Englisch → Deutsch) :

Verteidigungsmittel

Verteidigungsfall

Verteidigungspolitik [ Landesverteidigung | Militärprogramm | Verteidigung des Staatsgebiets ]

gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik [ ESVP | Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik | gemeinsame Verteidigung | GSVP ]

Soziale Verteidigung

Selbstverteidigung anwenden

Schwenkungsfall

militärische Bereitschaft | Wehrbereitschaft

In diesem Fall hat der Schutz der Immunität keine Daseinsberechtigung mehr, denn entweder hebt das Parlament die Immunität auf und ihr Schutz kommt nicht mehr in Betracht oder es lehnt die Aufhebung der Immunität ab, dann ist ihr Schutz nutzlos, da die nationalen Behörden unterrichtet sind, dass ihr Aufhebungsantrag vom Parlament abgelehnt wurde und dass die Immunität somit den Maßnahmen, die sie ergreifen könnten oder wollten, entgegensteht.

31. weist darauf hin, dass Artikel 346 AEUV – in seiner aktuellen Formulierung und in der Praxis – den Mitgliedstaaten noch immer einen erheblichen Ermessensspielraum für dessen Umsetzung einräumt und somit von der Anwendung der Rechtsvorschriften der EU zur Vergabe von Aufträgen im Bereich der Verteidigung in Verteidigungsverträgen abweicht; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Artikel 346 AEUV in korrekter und effektiver Weise umzusetzen, die den Bestimmungen in Vorschriften der EU, den Binnenmarktrichtlinien und den Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Verteidigung entspricht; bekräftigt, dass gemäß der ständ ...[+++]igen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Maßnahmen nach Artikel 346 auf außergewöhnliche und klar festgelegte Fälle beschränkt sein sollten und nicht darüber hinaus gehen dürfen; warnt, dass ein fehlerhafter Rückgriff auf die Einschränkung der Binnenmarktvorschriften den EU-Wettbewerb aktiv behindert, die Transparenz verringert, Korruption erleichtert und folglich schädlich für die Entwicklung eines EU-Verteidigungsmarktes, einer industriellen und technischen Verteidigungsbasis Europas und glaubwürdiger militärischer Fähigkeiten ist;

11. weist darauf hin, dass Artikel 346 AEUV – in seiner aktuellen Formulierung und in der Praxis – den Mitgliedstaaten noch immer einen erheblichen Ermessensspielraum für dessen Umsetzung einräumt und somit von der Anwendung der Rechtsvorschriften der EU zur Vergabe von Aufträgen im Bereich der Verteidigung in Verteidigungsverträgen abweicht; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Artikel 346 AEUV effektiv, korrekt und in einer Weise umzusetzen, die den Bestimmungen der EU-Regeln, den Binnenmarktrichtlinien und den Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Verteidigung entspricht; bekräftigt, dass gemäß der ständigen R ...[+++]echtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Maßnahmen nach Artikel 346 auf außergewöhnliche und klar festgelegte Fälle beschränkt sein sollten und nicht darüber hinaus gehen dürfen; warnt, dass ein fehlerhafter Rückgriff auf die Einschränkung der Binnenmarktvorschriften den EU-Wettbewerb aktiv behindert, Transparenz verringert, Korruption erleichtert und folglich schädlich für die Entwicklung eines EU-Verteidigungsmarktes, einer europäischen industriellen und technischen Verteidigungsbasis und glaubwürdiger militärischer Fähigkeiten ist;

Das schriftliche Verfahren umfasst die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwortungen und Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Parteien sowie an diejenigen Unionsorgane, deren Entscheidungen Gegenstand des Verfahrens sind.