Übersetzung für "communicate facts " (Englisch → Deutsch) :

Das Europäische Koordinierungsbüro erstellt eine Übersicht über die in den Artikeln 12 und 13 genannten Informationen sowie über die Angaben, die sich aus den nach Artikel 11 durchgeführten Untersuchungen und Ermittlungen ergeben, und führt darin alle zweckdienlichen Auskünfte über die voraussichtliche Entwicklung der Arbeitsmarktlage in der Union auf; diese Auskünfte werden den besonderen Dienststellen der Mitgliedstaaten sowie dem Beratenden Ausschuss gemäß Artikel 21 und dem Fachausschuss mitgeteilt.

12. Im Rahmen der Beurteilung der Schwere einer Verbreitung von Tatsachen, Informationen und internen vertraulichen Dokumenten durch einen Bediensteten der EIB ohne vorherige Genehmigung oder Unterrichtung seiner Vorgesetzten, was zur Verbreitung von Behauptungen geführt hat, die dem Ansehen einiger seiner Kollegen und dem der Bank schwer geschadet haben, sind mildernde Umstände zunächst der Umstand, dass diese Informationen Mitgliedern des Europäischen Parlaments übermittelt worden sind, das nach Artikel 280 EG auch dafür zuständig ist, Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien und sonstigen Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ein ...[+++]schließlich derjenigen der EIB zu ergreifen, und sodann der Umstand, dass diese Informationen dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments auf ausdrücklichen Wunsch des stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses streng vertraulich übermittelt worden sind und der Bedienstete danach wiederholt vor diesem Ausschuss ausgesagt und an verschiedenen Gesprächen mit Mitgliedern des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung teilgenommen hat.

Der Umstand, dass Österreich eine Versammlung, die zu einer nahezu 30-stündigen Blockade dieser Autobahn führte, nicht untersagte, kann daher eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs darstellen und ist grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, sofern er nicht objektiv gerechtfertigt werden kann.

Ferner könne sich eine konkludente Zustimmung nicht daraus ergeben, dass das Eigentum an den mit der Marke versehenen Waren ohne vertragliche Beschränkungen übertragen worden sei, dass der Markeninhaber über seinen Widerspruch gegen einen Vertrieb im EWR nicht unterrichtet habe oder dass ein Verbot des Inverkehrbringens im EWR auf den Waren nicht angegeben sei.

Was das Vorbringen angeht, daß die fragliche Verspätung insbesondere auf konkurrierende Zuständigkeiten des Staates und der Autonomen Gemeinschaften zurückzuführen sei, ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.

Die Kommission beruecksichtigte aber die Missverstaendnisse auf seiten der Firma Baccarat in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die sich insbesondere daraus ergaben, dass die Beschwerde, die den Anlass fuer die Einleitung des Nachpruefungsverfahrens lieferte, zurueckgezogen wurde, dass es sich bei dem fraglichen Unternehmen um eine mittelgrosse Firma handelte und dass Baccarat die Berechtigung einer Verfahrenseinleitung in vollem Umfang anerkannte.