Übersetzung für "constitutional basis " (Englisch → Deutsch) :

11. nimmt zur Kenntnis, dass das Verfassungsreferendum in Kirgisistan vom 27. Juni 2010 unter relativ friedlichen Bedingungen stattfand; betont, dass die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu rechtsstaatlichen Grundsätzen für die langfristige Stabilisierung der Lage in dem Land von großer Bedeutung ist; weist darauf hin, dass die anstehenden Parlamentswahlen, die im Oktober 2010 stattfinden sollen, die verfassungsmäßige Grundlage für eine Regierung legen sollten, die über ein hohes Maß an Legitimität verfügt und auf eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit zählen kann; fordert deshalb die Behörden auf, vor den anstehende ...[+++]n Parlamentswahlen umgehend energische Maßnahmen einzuleiten, um die Probleme zu beheben, auf die das BDIMR der OSZE hingewiesen hat; sieht der Aufnahme guter interparlamentarischer Beziehungen zum künftigen Parlament Kirgisistans erwartungsvoll entgegen;

3) Der Verfassungsvertrag schafft eine Verfassungsgrundlage für die Anwendung und Gewähr­leistung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, wobei die Rechte der Mitgliedstaaten wie auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geschützt und die administrativen und finanziellen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften berücksichtigt werden;

Die Kommission wird sich mit der Frage der Machbarkeit und der Notwendigkeit eines Rahmengesetzes für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bei Inkrafttreten des Verfassungsvertrags und insbesondere der neuen Rechtsgrundlage befassen, die mit Artikel III-6 eingeführt wird, der Folgendes vorsieht : „Unbeschadet der Artikel III-55, III-56 und III-136 und in Anbetracht des von allen in der Union anerkannten Stellenwerts der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verfassung dafür Sorge, dass ...[+++] die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können.

G. Ungeachtet der zunächst vielen unterschiedlichen Ansichten der Konventsmitglieder hat eine große Mehrheit aller vier Teilgruppen des Konvents einschließlich der Gruppe der EP-Abgeordneten den abschließenden Vorschlag des Konvents unterstützt, der daher auf einem neuen und breiten Konsens basiert, auch wenn nicht alle Forderungen des Parlaments im Hinblick auf Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Union erfüllt worden sind; eine Neuverhandlung der innerhalb des Konvents erzielten wichtigen Kompromisse würde nicht nur die Fortschritte gefährden, die vom Konvent dabei erzielt wurden, die Union auf eine effizientere und demokrati ...[+++]schere verfassungsmäßige Grundlage zu stellen, sondern auch die ganze Methode des Konvents untergraben,

Die Annahme strafrechtlicher Maßnahmen auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts ist daher nur möglich, wenn diese sektorbezogen sind, und auch nur unter der Voraussetzung, dass nachweislich die Notwendigkeit besteht, schwere Defizite bei der Umsetzung der Zielsetzungen der Gemeinschaft zu beseitigen.

Die Kommission wird sich mit der Frage der Machbarkeit und der Notwendigkeit eines Rahmengesetzes für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bei Inkrafttreten des Verfassungsvertrags und insbesondere der neuen Rechtsgrundlage befassen, die mit Artikel III-6 eingeführt wird, der Folgendes vorsieht : „Unbeschadet der Artikel III-55, III-56 und III-136 und in Anbetracht des von allen in der Union anerkannten Stellenwerts der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verfassung dafür Sorge, dass ...[+++] die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können.