Übersetzung für "court decision " (Englisch → Deutsch) :

gerichtliche Entscheidung

Urteil [ Gerichtsurteil | richterliche Verfügung | Urteilsspruch ]

Gerichtsentscheidungen,die Schiedssprüche in sich inkorporieren

Gerichtsentscheid | gerichtlicher Entscheid | gerichtliche Entscheidung | Gerichtsentscheidung | prozessuale Entscheidung

einstweilige Anordnung der Gerichte | gerichtliche Zwischenentscheidung

nachträglicher richterlicher Entscheid | nachträgliche richterliche Entscheidung | nachträglicher Entscheid des Gerichts | nachträglicher Entscheid | nachträgliche Entscheidung

ordentliche Gerichtsbarkeit [ Amtsgericht | Justizgerichtsbarkeit | Landgericht | ordentliches Gericht ]

Klage vor dem Verwaltungsgericht [ Klage auf Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsmaßnahme | Klage im Verfahren mit unbeschränkter Ermessensnachprüfung ]

an rabbinischen Gerichtsverfahren teilnehmen

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts | Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts [ BGE ]

In Ausnahmefällen kann die Wiederaufnahme eines Verfahrens beim Gemeinschaftspatentgericht beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war, und wenn diese Tatsache einen schwerwiegenden Verfahrensfehler oder eine Handlung, die durch ein rechtskräftiges Urteil als Straftat qualifiziert wurde, beinhaltet.

Sie sollte auf Fälle begrenzt werden, in denen eine Tatsache von entscheidender Bedeutung, die der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war, bekannt wird und zudem ein schwerwiegender Verfahrensfehler oder eine Handlung, die durch rechtskräftiges Urteil als Straftat qualifiziert wurde, vorliegt.

...ionsfällen durchführt; stellt fest, dass es 2001 zu einem Anstieg von Anklagen, Gerichtsentsurteilen und verurteilungen sowie zu einer schnelleren Behandlung der beim Obersten Gerichts- und Kassationshof anhängigen Fälle kam, was zu einer Zunahme der Urteile in DNA-Fällen um 85 % im Vergleich zu 2011 geführt hat ; ist besorgt über das Ergebnis einer Analyse der Gerichtsurteile in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, dass 60% der Strafen ausgesetzt werden und die Strafen sich häufig am gesetzlichen Mindestmaß orientieren; wundert sich auch über die nicht zufriedenstellende Praxis bei der fristgerechten Veröffentlichung von begründeten Gerichtsurteilen, die in manchen Fällen von Korruption auf hoher Ebene, wegen verschleppter Begründu ...[+++]ng durch die hinausgezögerte Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln, die Gefahr der Verjährung begünstigt; fordert von der Kommission die Gelder zur Unterstützung der rumänischen Reformanstrengungen im Bereich der Justiz offenzulegen; erwartet weitere Verbesserungen innerhalb des nächsten Jahres; fordert die Kommission auf, den Druck auf die rumänische Regierung zu verstärken die Kommissionsempfehlungen umzusetzen; erwartet von der Kommission gegenüber der rumänischen Regierung unnachgiebig zu fordern, dass die Anstrengungen der rumänischen Regierung eine einheitliche Rechtsprechung in Verhandlungen zum öffentlichen Vergabewesen zu entwickeln verstärkt werden sollen; fordert die Kommission auf, zudem gegenüber der rumänischen Regierung beharrlich und bestimmt darauf zu bestehen, dass den Kommissionsempfehlungen nachzukommen ist und dass ein klarer, umfassender Durchführungsplan für die Vorbereitung zur Durchführung der Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung entworfen werden soll; erwartet, dass die Anstrengungen um Fortschritte hinsichtlich der Einziehung von Vermögen aus Straftaten in Rumänien verstärkt werden; erwartet weiterhin einen Maßnahmenkatalog der Kommission in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung, wie die Integrität des rumänischen Justizsystem verbessert werden kann; ...

...ionsfällen durchführt; stellt fest, dass es 2001 zu einem Anstieg von Anklagen, Gerichtsentsurteilen und verurteilungen sowie zu einer schnelleren Behandlung der beim Obersten Gerichts- und Kassationshof anhängigen Fälle kam, was zu einer Zunahme der Urteile in DNA-Fällen um 85 % im Vergleich zu 2011 geführt hat; ist besorgt über das Ergebnis einer Analyse der Gerichtsurteile in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, dass 60% der Strafen ausgesetzt werden und die Strafen sich häufig am gesetzlichen Mindestmaß orientieren; wundert sich auch über die nicht zufriedenstellende Praxis bei der fristgerechten Veröffentlichung von begründeten Gerichtsurteilen, die in manchen Fällen von Korruption auf hoher Ebene, wegen verschleppter Begründun ...[+++]g durch die hinausgezögerte Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln, die Gefahr der Verjährung begünstigt; fordert von der Kommission die Gelder zur Unterstützung der rumänischen Reformanstrengungen im Bereich der Justiz offenzulegen; erwartet weitere Verbesserungen innerhalb des nächsten Jahres; fordert die Kommission auf, den Druck auf die rumänische Regierung zu verstärken die Kommissionsempfehlungen umzusetzen; erwartet von der Kommission gegenüber der rumänischen Regierung unnachgiebig zu fordern, dass die Anstrengungen der rumänischen Regierung eine einheitliche Rechtsprechung in Verhandlungen zum öffentlichen Vergabewesen zu entwickeln verstärkt werden sollen; fordert die Kommission auf, zudem gegenüber der rumänischen Regierung beharrlich und bestimmt darauf zu bestehen, dass den Kommissionsempfehlungen nachzukommen ist und dass ein klarer, umfassender Durchführungsplan für die Vorbereitung zur Durchführung der Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung entworfen werden soll; erwartet, dass die Anstrengungen um Fortschritte hinsichtlich der Einziehung von Vermögen aus Straftaten in Rumänien verstärkt werden; erwartet weiterhin einen Maßnahmenkatalog der Kommission in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung, wie die Integrität des rumänischen Justizsystem verbessert werden kann; ...