Übersetzung für "exclusive purchasing agreement " (Englisch → Deutsch) :

(10) Die Kommission kann aufgrund der Befugnisse, die ihr durch die Verordnung Nr. 19/65/EWG übertragen sind, eine solche Reform der derzeit geltenden Regelungen, die alle Arten vertikaler Vereinbarungen erfassen würde, nicht vornehmen. Es ist daher notwendig, den Anwendungsbereich von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung zu erweitern, um alle Arten von Vereinbarungen zu erfassen, die unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, und die von zwei oder mehr Unternehmen geschlossen werden, von denen jedes im Rahmen der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist und die die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen b ...[+++]eziehen, verkaufen öder weiterverkaufen können ("vertikale Vereinbarungen"), einschließlich Alleinvertriebs-, Alleinbezugs-, Franchisevereinbarungen und Vereinbarungen über selektiven Vertrieb oder deren Mischformen, und bestimmte nicht auf Gegenseitigkeit beruhende vertikale Vereinbarungen, die zwischen konkurrierenden Unternehmen geschlossen wurden, sowie vertikale Vereinbarungen zwischen einem Verband von kleinen und mittleren Einzelhändlern und dessen Mitgliedern oder zwischen einem derartigen Verband und seinen Zulieferern.

64. stellt fest, dass die S.A. Promotion Leopold (Filiale der S.A. SEL) für die Gebäude D4-D5 und die S.A. Immomills Louis De Waele Development für das Gebäude Ardenne Dokumente übermittelt haben, denen zufolge ausschließliche Rechte an den fraglichen Grundstücken bestanden; stellt fest, dass die S.A. Promotion Leopold mit 11% Eigentümerin der Grundstücke D4-D5 ist und dass sie im Besitz einer Kaufoption für 89% der übrigen D4-D5-Grundstücke ist, was es ihr gestattet, das Eigentum daran zu jedem Zeitpunkt bis zum 6. April 2005 zu erwerben, dem Datum des Auslaufens der Option (Vereinbarung über eine Kaufoption vom 6. April 2000 SNCB/SA ...[+++]Promotion Leopold), während die S.A. Immomills Louis De Waele Development mit notarieller Verkaufsurkunde vom 23. Januar 1998 Eigentümerin des Grundstücks "Ardenne" geworden ist ;

63. stellt fest, dass die S.A. Promotion Leopold (Filiale der S.A. SEL) für die Gebäude D4‑D5 und die S.A. Immomills Louis De Waele Development für das Gebäude Ardenne Dokumente übermittelt haben, denen zufolge ausschließliche Rechte an den fraglichen Grundstücken bestanden; stellt fest, dass die S.A. Promotion Leopold mit 11% Eigentümerin der Grundstücke D4-D5 ist und dass sie im Besitz einer Kaufoption für 89% der übrigen D4-D5-Grundstücke ist, was es ihr gestattet, das Eigentum daran zu jedem Zeitpunkt bis zum 6. April 2005 zu erwerben, dem Datum des Auslaufens der Option (Vereinbarung über eine Kaufoption vom 6. April 2000 SNCB/SA ...[+++]Promotion Leopold), während die S.A. Immomills Louis De Waele Development mit notarieller Verkaufsurkunde vom 23. Januar 1998 Eigentümerin des Grundstücks „Ardenne“ geworden ist;

(23) Die Freistellung wird auch dann nicht wirksam, wenn zwischen den Vertragspartnern für von dieser Verordnung erfaßte Waren Verpflichtungen vereinbart werden, die zwar nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 (3) und (EWG) Nr. 1984/83 (4) der Kommission, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. von Alleinbezugsvereinbarungen in der dort freigestellten Kombination von Verpflichtungen zulässig wären, die aber über den Umfang der in dieser Verordnung freigestellten Verpflichtungen hinau ...[+++]sgehen (Artikel 6 Absatz 1 Nummer 4).

(14) Den in dieser Verordnung geregelten Vereinbarungen kommen ausserdem die rechtlichen Vorteile der übrigen Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission - nämlich der Verordnung (EWG) Nr. 417/85 (1) über Spezialisierungsvereinbarungen, der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 (2) über Alleinvertriebsvereinbarungen, der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 (3) über Alleinbezugsvereinbarungen sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 (4) über Patentlizenzvereinbarungen - zugute, falls sie die Voraussetzungen für die Anwendung der vorgenannten Verordnungen erfuellen ; die vorstehend genannten Verordnungen sind jedoch nicht anwendbar, soweit diese Verord ...[+++]nung besondere Bestimmungen vorsieht.

Die genannte Verordnung ersetzt zur Vereinfachung der Vorschriften für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen als nunmehr einzige Verordnung die Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 über die Freistellung bestimmter Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen, die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 über die Freistellung bestimmter Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen und die Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 über die Freistellung bestimmter Gruppen von Franchisevereinbarungen.