24. Strongly co
ndemns the ‘Foreign Agent’ laws in Russia, which are being used to harass NGOs through the use of office raids, fines and other intimidating methods; calls on the EU and its Member States to maintain pressure on Russia, both at the UNHRC and outside, to end these clear violations of the freedoms of expression and of association; expresses strong concern at other continued human rights abuses in Russia, such as repression of the media, discriminatory laws towards sexual minorities, violation of the right of assembly and lack of judicial in
...[+++]dependence; 24. verurteilt die Gesetze über „ausländische Agenten“ in Russl
and aufs Schärfste, die dazu benutzt werden, NGO durch Durchsuchungen von Büros, Geldstrafen und andere einschüchternde Verfahren zu schikanieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, sowohl im UNHRC als auch außerhalb, um diese eindeutigen Verstöße gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit zu beenden; zeigt sich sehr besorgt angesichts weiterer anhaltender Menschenrechtsverstöße in Russland wie Unterdrückung der Medien, Gesetze, mit denen sexuelle Minderheiten diskriminiert werden, Verletzung des
...[+++] Vereinigungsrechts und mangelnde Unabhängigkeit der Justiz; 
